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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute ist Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag haben Frauen in Deutschland theoretisch unentgeltlich gearbeitet, weil sie im Durchschnitt weiterhin 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Das Entgelttransparenzgesetz der Großen Koalition sollte den Frauen die Möglichkeit geben, ihr Gehalt mit dem ihrer Kollegen vergleichen zu können. Erste Überprüfungen zeigen jedoch, dass das Gesetz weitgehend ins Leere läuft, von den Menschen nicht genutzt wird und von den Unternehmen stillschweigend ignoriert. Das ist sehr bitter. Wir wollen diese Entgeltdiskriminierung verhindern und ein Verbandsklagerecht einführen.

Letzten Freitag haben weltweit Hunderttausende Schülerinnen und Schüler bei den „Fridays for future“-Veranstaltungen demonstriert. Wir haben uns mit den Protesten solidarisiert und fordern die Bundesregierung auf, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Doch es passiert nichts. Stattdessen beweist die Große Koalition lieber wieder der Autolobby eine Gefälligkeit und erhöht die Grenzwerte für Stickoxide von 40 auf 50 Mikrogramm.

Das Wahlverbot für Menschen mit Behinderung bleibt. Unser Gesetzentwurf, der ein Wahlrecht bereits für die anstehende Europawahl eingeführt hätte, wurde von Union und SPD abgelehnt. Mit einem offenbar hastig zusammen gezimmerten Antrag kündigt die schwarz-rote Koalition zwar an, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben, das soll aber erst nach der Europawahl wirksam werden. Zudem bleibt es eine reine Absichtserklärung, solange kein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsausschlüsse vor kurzem für verfassungswidrig erklärt. Weil Union und SPD zu eitel sind, Gesetzentwürfen der Opposition zuzustimmen, nehmen sie eine erneute Rüge aus Karlsruhe in Kauf. Was für ein Armutszeugnis.

Außerdem möchten wir Sie auf zwei unserer Veranstaltungen in den nächsten Wochen hinweisen:

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