Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Seenotrettung, G36, Reformen beim Verfassungsschutz und Versagen des Kanzleramtes bei der Aufsicht über den BND - die Themen der Woche laufen alle bei einem Mann zusammen.

Vor ein paar Wochen lehnte er die Seenotrettung noch als "Beihilfe für die Schlepper" ab. Jetzt mussten 800 Menschen sterben, weil die Europäer nicht bereit waren zu helfen. Für Katrin Göring-Eckardt ist das eine Schande für Europa und alle Verantwortlichen.

Laut Berichten des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung zeichnete unser Mann 2012 als Verteidigungsminister einen Vermerk ab, der das G36 Sturmgewehr als Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten bezeichnet. Passiert ist danach offenbar aber nichts.

Das Verschleiern der BND-Spionage unter Freunden fällt in seine Zeit als Kanzleramtchef von 2005 bis 2009 und das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung und der Aufklärung des Rechtsterrorismus liegt in seinem derzeitigen Aufgabenbereich als Innenminister.

Haben Sie erraten, wer in der aktuellen Sitzungswoche ein gefragter Mann in den Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages sein wird?

Wir Grüne im Bundestag fordern jedenfalls: Seenotrettung jetzt! Aufklärung beim G36, notfalls in einem neuen Untersuchungsausschuss. Und wir wollen das Eigenleben der Geheimdienste beenden und die parlamentarische Kontrolle über die Dienste stärken.

Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen,

Ihre Redaktion

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden
und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

4395235