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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

100 Tage große Koalition: Noch nie ist eine deutsche Regierung so spät und unter solchem Handlungsdruck gestartet. Noch nie ist eine deutsche Regierung derart fahrlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Deutschland braucht eine Regierung, die den Aufbruch für Europa gemeinschaftlich angeht. Wer Reformen nicht vorantreibt, nimmt in Kauf, dass Europa zerbricht.

„Die Meseburger Einigung von Merkel und Macron ist ein Minimalkonsens“, sagte Anton Hofreiter am 20. Juni. „Die Stabilität Europas darf nicht dem rücksichtslosen Wahlkampfgetöse der CSU und ihren anti-europäischen Abschottungsphantasien geopfert werden.“

Für uns gilt: Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Daher haben wir einstimmig das - von der Regierungskoalition beschlossene - Gesetz für die Neuregelung des Familiennachzugs abgelehnt. Das Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden.

Ein weiteres zentrales Thema der Flucht- und Migrationspolitik ist für uns die rückhaltlose Aufklärung der Missstände rund um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dazu fand, auf unseren Antrag hin, in der vergangenen Woche eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages statt.

Nach der Ehe für alle muss jetzt das Abstammungsrecht reformiert werden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diese Diskriminierung beenden und die Regelungen an die gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen.

Weitere Themen waren die Europäische Datenschutzgrundverordnung und ein Brief unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an Facebook. Der Europäische Gerichtshof sprach in seinem Urteil auch Betreibern von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung zu. Wir haben damit einen Hebel, um Facebook zur Einhaltung seiner Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes zu zwingen.

Natürlich sind wir – trotz der 0:1 Auftaktpleite gegen Mexiko - im WM-Fieber. Wir drücken der Mannschaft die Daumen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Die Menschrechte in Russland und Putins aggressive Außenpolitik gehören in diesen Wochen ebenso ins Rampenlicht.

Informationen zu diesen und weiteren Themen finden Sie wie immer aktuell in diesem Newsletter.

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