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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

es bleibt leider dabei: Die Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD ist nicht zukunftsfähig. Finanzminister Scholz hat die Eckpunkte der Haushaltsplanung für 2020 vorgestellt, doch Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft sind als Prioritäten nicht erkennbar. Gleichzeitig verschwendet der Bund jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, denn sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen eine immer größer werdende Last.

Vor 56 Jahren hat die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags einen entscheidenden Beitrag für die Zusammenarbeit in Europa, konkret zwischen Frankreich und Deutschland geleistet. Als Ergänzung haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale mit dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen jetzt eine parlamentarische Versammlung vereinbart, die eine neue Stufe der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und für Europa darstellt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die beiden Parlamente das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen haben und erhoffen uns dadurch intensivere Impulse für ein starkes Europa.

Mit ihrer Kinderzuschlags- und Bildungs und Teilhabe-Reform hat die Bundesregierung abermals deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Kinderarmut für sie kein prioritäres Ziel ist. Eine automatische Auszahlung für alle berechtigten Kinder, wie von uns gefordert, wird weiterhin verweigert. Wir wollen, dass der Staat Unterstützung und Teilhabe unabhängig vom Einkommen der Eltern garantiert, damit alle Kinder mit den gleichen Chancen aufwachsen können.

In letzter Sekunde hat die Koalition wesentliche Forderungen der grünen Bundestagsfraktion in den Entwurf der Bundesregierung zum Geschäftsgeheimnisgesetz aufgenommen. Inhaltlich konnte vor allem der Schutz von JournalistInnen sowie von ArbeitnehmerInnen verbessert werden. Uns greifen die Regelungen zum Hinweisgeberschutz aber immer noch viel zu kurz, weitere Nachbesserungen müssen folgen. Selbstverständlich verdient die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen den besonderen Schutz des Rechtsstaates, doch dies muss ebenso für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gelten.

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