Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

eine ereignisreiche Sitzungswoche liegt hinter uns. Hier zusammengefasst das Wichtigste in Kürze:

  • Die Panama Papers zeigen, Wolfgang Schäuble muss bei Themen wie Geldwäsche und Finanzmarktregulierung endlich hinsehen und für Transparenz sowie eine schlagkräftige Aufsicht sorgen.
  • Die Koalition hat sich auf ihrem Gipfel mit Integration und Sicherheit befasst. Katrin Göring-Eckardt kritisiert: zu wenig Integration zu viel Repression
  • Jan Böhmermann muss sich vor Gericht wegen Majestätsbeleidigung verantworten: Wir fordern den entsprechenden Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch endlich zu streichen
  • Verkehrsminister Dobrindt kommt beim Abgasskandal nicht voran. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss.
  • Für mehr Transparenz bei TTIP haben wir eine Klage am Europäischen Gericht eingereicht.

Alle weiteren Neuigkeiten aus dem Bundestag finden Sie in der Artikelübersicht. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

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