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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

hier hat die parlamentarische Sommerpause offiziell begonnen, doch ruhig geworden ist es deshalb nicht.

Innenminister Horst Seehofer bringt fast täglich neue Schlagzeilen. Sein inzwischen veröffentlichter "Masterplan Migration" macht deutlich, dass Humanität für ihn keine große Bedeutung hat. Auch der Streit innerhalb der Koalition ist noch nicht vom Tisch und birgt weiteres Potential für große Probleme. Anton Hofreiter: "Dieser Mann ist ungeeignet, verantwortungsvoll zu handeln."

Am Mittwoch wurde in München das langerwartete Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt, doch damit darf kein Schlussstrich gezogen werden. Die "volle Aufklärung", die die Bundeskanzlerin den Opfern versprochen hat, muss noch eingelöst werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes, der hier nicht kooperiert, sondern eher behindert hat, ist zu untersuchen.

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause hallt noch nach, sie stand ganz im Zeichen des Haushalts. Auch hier zeichnen sich die Schwierigkeiten der Großen Koalition ab, findet Sven-Christian Kindler: "Jeder kämpft gegen jeden oder nur für sich. Eine gemeinsame Linie fehlt. (…) Die Verlierer dieser Politik sind arme Kinder, arme Rentner, das Klima und die Menschen die vor Krieg und Terror flüchten müssen."

Weiterhin wird uns auch das Thema Mieten beschäftigen, denn viele Menschen in Deutschland können schon jetzt die steigenden Kosten für ihr Zuhause nicht mehr aufbringen. Doch die Koalition kann sich nicht zu wirkungsvollen Maßnahmen durchringen. Wir haben einen 10-Punkte-Plan für faire Mieten aufgestellt, den wir Ende Juni als Antrag eingereicht haben.

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