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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Wochenende sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um für bezahlbares Wohnen zu protestieren. Die bundesweiten Mietpreisproteste sind eine Folge des Versagens der Bundesregierung beim Thema Wohnen. Wir fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik mit mehr sozialem Wohnungsbau und einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Außerdem haben wir für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnen beantragt.

Die Klimaziele im Verkehrssektor wackeln gewaltig. Um sie zu erreichen, müssen Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. Anton Hofreiter beschreibt in seinem Thesenpapier, wie er mit einem Plan E in die Zukunft starten will.

Aber Elektromobilität allein verhindert nicht die Klimakrise. Wer die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen will, muss bereit sein, die Verkehrsregeln neu aufzustellen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass die Städte mehr Freiheit bei der Gestaltung des Verkehrs erhalten, damit unter anderem Fuß- und Radverkehr wieder zunehmen. Neben einem flüssigen Verkehr müssen Gesundheit und Lebensqualität sowie Klima- und Umweltschutz gleichrangige Ziele sein. Video-Tipp: „Grüner Pfeil fürs Fahrrad“.

Ein starkes Europa kann es nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt geben. Deshalb darf das europäische Projekt nicht nur eine Wirtschaftsunion sein. Europa muss sich auch um die Menschen kümmern. Ziel muss es sein, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Deshalb ist der zentrale Vorschlag unseres Antrags, dass wir uns in der EU darauf verständigen, in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung einzuführen, die vor Armut schützt.

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