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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Hitze und Dürre bestimmen die Tagespolitik. Europas Wälder brennen und Menschen sterben in den Flammen. Alexander Gerst schickt uns von der ISS erschreckende Bilder eines vertrockneten Deutschlands. Damit ihre Tiere nicht verhungern, brauchen die Bauern ihr Winterfutter auf und Notschlachtungen führen zu Dumping-Fleischpreisen. Wir sind mitten in der Klimakatastrophe.

Eigentlich sollten damit auch die letzten verstanden haben, dass der Klimawandel kein Märchen ist, sondern aktuelle Realität. Die Forscher des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung warnen ebenfalls vor einer Heißzeit. Was braucht die Bundesregierung noch, um endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu starten? „Trotz der deutlichen Warnung der Forscher stellt die Bundesregierung weiterhin klimaschädliche Profite über den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, so Anton Hofreiter.

Erschreckende Zahlen gehen auch aus einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor. In tierhaltenden Betrieben wird der Tierschutz im bundesdeutschen Durchschnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert. Es ist zu vermuten, dass die Bilder von leidenden, kranken oder toten Tieren in Betrieben mit Massentierhaltung nur die Spitze des Eisbergs sind. Mit unserem „Pakt für faire Tierhaltung“ fordern wir deshalb, dass Tierhaltung in vielerlei Hinsicht grüner statt größer wird. Alle Forderungen finden Sie in unserem Fraktionsbeschluss.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Bundeskanzlerin auf dem Dieselgipfel saubere Luft versprochen – doch passiert ist seitdem nichts. Die einzige Maßnahme, die langfristig Fahrverbote verhindern könnte, sind Hardware-Nachrüstungen der Hersteller, doch die Bundesregierung kann sich nicht dazu entschließen, diese einzufordern. „Sie darf sich auch einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik nicht weiter versperren. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es zudem unbegreiflich, dass die Bundesregierung weiterhin die schützende Hand über den schmutzigen Verbrennungsmotor hält“, so Anton Hofreiter.

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