Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag haben die Griechen beim Referendum mit "Nein" gestimmt. Doch das "Nein" der meisten Griechen galt nicht Europa und dem Euro als Währung, sondern der Krisenpolitik der vergangenen Jahre insgesamt, sagen die grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. "Wir alle in Europa tragen Verantwortung dafür, dass Griechenland kein zerfallender Staat wird. Der Grexit kann und muss verhindert werden."

Alte Kohlekraftwerke werden weiterhin mit Subventionen unterstützt. Die Kohlelobby hat hier ganze Arbeit geleistet, denn Merkel und Gabriel sind eingeknickt. Verloren haben dabei der Klimaschutz und die Energiewende.

Außerdem hat die Große Koalition am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Merkel und Co treten damit vor allem die Grundrechte der Menschen in Deutschland mit Füßen. Die grüne Bundestagsfraktion kämpft trotzdem weiter für die Freiheit der Menschen im Rechtsstaat.

Auch in der jetzt beginnenden parlamentarischen Sommerpause bleiben wir dran. Für heute wünscht Ihnen eine spannende Lektüre...

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