Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Untersuchungskommission des Verkehrsministerium hat anscheinend nicht so genau hingesehen. Das ARD Magazin "Monitor", die Deutsche Umwelthilfe und der Spiegel, der diese Woche titelt "Die Diesellüge", aber schon. Wir haben das Weggucken, Schummeln, Betrügen und Manipulieren satt und haben deshalb einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der das "organisierte Staatsversagen" im Abgasskandal aufklären soll.

Am letzten Freitag hat Schwarz-Rot im Bundestag entschieden, die drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Wir haben das entsprechende Gesetz der Koalition abgelehnt und teilen die Auffassung von Amnesty International, dass diese drei Länder nicht sicher sind. Ihnen fehlt dafür die zentrale Voraussetzung, dass landesweit nicht für alle Bevölkerungsgruppen Verfolgungsfreiheit herrscht.

Welche Themen wir letzte Woche darüberhinaus im Bundestag diskutiert haben, lesen Sie in der Artikelübersicht.

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