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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

In der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorstand auf seiner Herbstklausur radikale Antworten auf die brennende Klimafrage beschlossen. Wir sind die Generation, die noch entscheiden kann, ob wir rechtzeitig aus Kohle und Massentierhaltung aussteigen und auf 100 Prozent erneuerbare Energie und emissionsfreie Autos umsteigen. Das ist radikal, aber wenn wir nicht umgehend entschlossen handeln, wird die Realität noch radikaler sein.

Am vergangenen Sonntag haben wir uns beim Tag der Ein- und Ausblicke mit dem Schwerpunktthema Plastikmüll präsentiert. Deutschland ist das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll. Auf Langlebigkeit getrimmte Materialien wie Plastik sind oft nur für wenige Sekunden im Einsatz, um dann in den Müll geworfen zu werden. Auch die Recyclingquote ist viel zu niedrig. In unserem Aktionsplan gegen Plastikmüll benennen wir dringend nötige Maßnahmen, um die Plastikflut endlich zu stoppen.

Mit der grünen Wohnoffensive kämpfen wir für bezahlbare Mieten. Denn wenn sich so viele Menschen aufgrund von steigenden Mieten ihr Zuhause nicht mehr leisten können, dann ist das Thema Wohnen eine soziale Frage, die wir dringend beantworten müssen. In unserem Fraktionsbeschluss „Grüne Wohnoffensive“ haben wir gezielte Maßnahmen erarbeitet, mit denen wir uns für bezahlbare Mieten und nachhaltiges Bauen einsetzen.

Der Energiekonzern RWE will im Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen Tatsachen schaffen. Mit Unterstützung der Landesregierung wird dort die Rodung des Jahrhunderte alten Waldgebietes vorbereitet. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik, die längst keine Zukunft mehr hat.“ In einem Beschluss vom 05.09.2018 fordert der Fraktionsvorstand deshalb die Bundesregierung auf, den Druck auf RWE zu erhöhen und sich für ein Rodungsmoratorium einzusetzen, bis die Kohle-Kommission Ergebnisse erarbeitet hat.

Heute haben Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Denn mit diesem Gesetz wird der Polizei ein Handeln gegen unbescholtene Bürger, schon weit im Vorfeld echter Gefahren und ohne den Nachweis, dass von ihnen wirklich eine Gefahr ausgeht, möglich. Mit der Normenkontrollklage sorgen wir dafür, dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft wird.

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