Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!

Am vergangenen Freitag endete die letzte Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestags mit einer Sensation: Nach jahrzehntelangem Kampf und langen Blockaden einer schwarz-gelben und zwei schwarz-roten Regierungen sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich: Die Ehe für Alle ist da! Wir freuen uns für alle Lesben und Schwulen und sind auch ein bisschen stolz auf den Erfolg unserer Beharrlichkeit: Den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe haben wir schon 1994 in den Bundestag eingebracht.

Mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause endet auch die Arbeit mehrerer Untersuchungsausschüsse:

  • Massenüberwachung und Whistleblowing waren die Themen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dieser konnte zwar nicht alle Fragen beantworten, arbeitete aber trotz der Behinderungen durch die Bundesregierung mit Erfolg. Wir haben den Abschlussbericht der Bundesregierung mit einem Sondervotum begleitet.
  • Der NSU-Untersuchungsausschuss über die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und das Behördenversagen hat zwar viele neue Erkenntnisse zu Tage gefördert, viele Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen sind jedoch noch immer nicht beantwortet. Unser Sondervotum stellt insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Für uns ist klar: Die Aufklärung muss auch in der nächsten Wahlperiode weitergehen.
  • Auch der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss über skrupellose Banker und deren Steuergeld-Diebstahl hat seine Arbeit abgeschlossen. Der Abschlussbericht enthält unter anderem auch ein grünes Sondervotum. Die Lehren, die wir aus dem Cum/Ex-Skandal ziehen, haben wir in einem Fraktionsbeschluss dokumentiert.
  • Der Abgas-Untersuchungsausschuss hat einen Abschlussbericht veröffentlicht, den wir so nicht mittragen können. Aus diesem Grund haben wir ein Sondervotum eingebracht, welches im Abschlussbericht enthalten ist. Wir meinen: Das Ende des Verbrennungsmotors ist bis 2030 machbar. Das schreibt auch Anton Hofreiter in seinem Gastbeitrag für n-tv.de. "Zwei Jahre Abgasskandal" ist auch der Titel eines Fachgesprächs am 4. Juli in Berlin, zu dem die grüne Bundestagsfraktion einlädt.

Am Freitag treffen sich in Hamburg für zwei Tage Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel. Im Bundestag fand dazu am vergangenen Donnerstag eine Debatte statt. Anton Hofreiter zeigte sich in seiner Rede nicht sehr zuversichtlich: "Die G-20-Staaten haben in ihrer Geschichte schon viel versprochen, und sie haben wenig gehalten. Es steht zu befürchten, dass das Gleiche auf diesen Gipfel zutrifft." Und auch Jürgen Trittin äußert mit Blick auf die Kanzlerin Kritik: "Wie glaubwürdig ist es von Ihnen, das Ausscheiden von Donald Trump aus dem Pariser Abkommen zu beklagen, wenn Sie gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionsvereinbarung abschließen, die schlicht und ergreifend Trump pur ist? Keine erneuerbaren Energien, sondern es wird ausschließlich auf die Kohle gesetzt." Wir haben unsere Haltung zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in einem Entschließungsantrag dokumentiert.

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