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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Feundinnen und Freunde,

die Bundesregierung hat nach zähen Verhandlungen heute ihr Diesel-Paket vorgestellt. Dazu Anton Hofreiter: "Es ist überfällig, dass die Große Koalition in der Dieselaffäre von ihrer Komplett-Blockade-Politik abrückt. [...] Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen seitens der Industrie umgehend sicherstellt. Das alles kann nur ein notwendiger, aber kleiner erster Schritt sein."

Bis Ost- und Westdeutschland wirklich zusammengewachsen sind, ist noch viel zu tun. Das machte Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit klar: "Nein, der Osten muss nicht zum Westen werden. Der Osten ist anders; und das ist gut so."

Plastik ist zu einem gravierenden Problem für unseren Planeten geworden. Anton Hofreiter hat ein Team von Greenpeace begleitet (Video), das auf der Ostsee Messungen zu Mikroplastik und Sauerstoffgehalt durchführt. Die Bundestagsfraktion hat am 25. September einen Aktionsplan Plastikmüll beschlossen, in dem wir festhalten, was jetzt dringend getan werden muss.

Mit der Beinahe-Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition viel Vertrauen verspielt, auch in den Rechtsstaat und die Demokratie. Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch: die Verfehlungen von Maaßen müssen weiter untersucht und der Verfassungsschutz als Institution dringend reformiert werden.

Die Finanzkrise lebt. Am 15. September jährte sich die Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Im Video erklärt unser Finanzexperte Gerhard Schick, wie es zur Krise kam und was die Finanzwirtschaft jetzt braucht.

Die Bundesregierung macht auch nach dem extremen Dürre-Sommer, den Waldbränden und den Ernte-Schäden keine Anstalten, sich um den Klimaschutz zu bemühen. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Klimaschutz im Grundgesetz festzuschreiben.

Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Die Linke haben wir gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin: “Das Verfahren, und das Gesetz, das Union und SPD beschlossen haben, ist einfach dreist.“

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