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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Verhandlungsergebnis der EU-UmweltministerInnen in Bezug auf künftige CO2-Vorgaben für Neuwagen ist eine echte Klatsche für den Klimaschutz. 2030 dürfen neue PKW im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021 - damit rückt das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich in weite Ferne.

Das lange angekündigte und nun endlich vorgelegte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz ist mehr als überfällig. Auf den ersten Blick klingt alles hervorragend. Doch was als Geschenk daherkommen soll, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung, die den Kitas wenig Gutes bringen wird. Nur nachhaltige Investitionen können die Qualität der deutschen Kitas langfristig verbessern.

Die offizielle Recyclingquote, nach der in Deutschland 38 Prozent des Plastikmülls recycelt werden, ist schöngerechnet und irreführend. Denn sie erfasst nur den Input ins Recycling-System, nicht aber, was am Ende auch wirklich recycelt wurde. Nach der Sortierung wird viel Müll exportiert, der dann im Ausland teilweise illegal verbrannt wird. Mit der realen Recyclingquote von nur 17,3 Prozent sind wir im europäischen Vergleich nicht mal Mittelmaß.

Ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten sieht die den bayerischen Grenzschutz betreffenden Normen des bayerischen Polizeirechts als verfassungswidrig an. Katrin Göring-Eckardt hat einen Brief an Innenminister Seehofer geschrieben: „Ich fordere Sie auf, das Bundesland Bayern in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Beachtung der Bundesverfassung anzuhalten“.

Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt einmal mehr deutlich, das Saudi-Arabien kein „strategischer Partner“ für uns sein kann. Dass die Bundesregierung entgegen der Vereinbarung im eigenen Koalitionsvertrag weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigte, war völlig verantwortungslos. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gegenüber Riad ihre eigenen Werte nicht verleugnet.

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