Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Brexit-Votum in Großbritannien hält uns alle in Atem. Heute hat sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit den Auswirkungen des Referendums befasst. Katrin Göring-Eckardt: Die Probleme der globalisierten Welt können wir Europäer nur gemeinsam angehen.

Im Schatten des Brexits und der Europameisterschaft hat die große Koalition in der vergangenen Woche gleich mehrere umstrittene Gesetze durch den Bundestag geboxt. Auf ordentliche parlamentarische Verfahren haben Union und SPD dabei verzichtet, wie Britta Haßelmann am Beispiel der Erbschaftssteuer eindrucksvoll schildert.

Auch im Innenausschuss gab es einen Eklat. Debattiert werden sollte das Anti-Terrorpakt von Innenminister de Maizère. Statt wie geboten unabhängige Experten zur Anhörung zu laden, saßen im Innenausschuss die Chefs von Bundespolizei, Verfassungsschutz und BKA. Unsere Obleute haben daraufhin unter Protest die Sitzung verlassen.

Thomas de Maizière schlampt aber nicht nur bei der inneren Sicherheit, sondern auch bei Statistiken zu ärztlichen Attesten von Asylbewerbern, bei "falschen" Syrern oder "Integrationsverweigerern". Katrin Göring-Eckardt zieht daher das Fazit: Der Innenminister ist nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

In Sachen Klimaschutz und Energiewende ist in der vergangenen Woche endgültig die Maske der Klimakanzlerin gefallen: ein Fracking-Ermöglichungsgesetz, Kohlesubventionen in Milliardenhöhe und eine Vollbremsung bei den Erneuerbaren Energien. Klimaschutz ist für schwarz-rot nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

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