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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Dezember 2018 soll auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch der Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen werden. Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem. Wir fordern in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft einen ambitionierten Plan zur Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Viel zu lange hat die Bundesregierung den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast zehn Jahre lang konnten Betrüger die Steuerzahler ungestört abzocken. Im Oktober wurde jetzt bekannt, dass dieser gigantische Steuerbetrug noch immer nicht beendet ist. Die Bundesregierung muss jetzt die längst überfälligen Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal ziehen, das fordern wir mit unserem Antrag.

Laut einer geplanten Gesetzesänderung der großen Koalition soll die betäubungslose Kastration von Ferkeln weiterhin erlaubt werden. Das Tierschutzgesetz sah vor, diese Regelung ab 2019 zu beenden. Doch die Fleisch- und Agrarlobby hat sich durchgesetzt, und nun droht Millionen Ferkeln auch weiterhin der schmerzhafte Eingriff. „Wir setzen uns dafür ein, dass die große Koalition mit dieser Schweinerei nicht durchkommt“, so Anton Hofreiter in unserem Video.

Der neueste Deal von Verkehrsminister Scheuer mit den Autobossen vermindert weiter das Vertrauen in den Rechtstaat und die Glaubwürdigkeit der Politik. Bei einem erneuten Treffen mit deutschen Automanagern wurde wieder nichts als heiße Luft produziert, so geht das Tricksen ungeniert weiter.

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