Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende entgegen und auch ein Jahr Große Koalition ist vorbei. Unser Fazit: Sie hat bisher wenig Großes zustande gebracht. Eine vermurkste EEG Reform, die die Energiewende und den Klimaschutz beschädigt, ein Rentenpaket, das riesige Löcher reißt und gegen Altersarmut nicht hilft, ein Haushalt, der viel zu wenig in die Zukunft Deutschlands investiert.

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir an die Vernunft von SPD und CDU appelliert, die absurden Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Wir haben die Schizophrenie der Regierung beim Klimaschutz kritisiert. Denn während die Umweltministerin in Lima versucht, die Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen voranzutreiben, macht Sigmar Gabriel in Schweden Werbung für neue Braunkohletagebaue.

Im nächsten Jahr werden wir weiter für ein faires Handelsabkommen kämpfen, das auch Menschen und Umwelt nutzt statt nur Konzerninteressen zu berücksichtigen. Genauso werden wir dafür eintreten, dass unsere digitalen Bürgerrechte gestärkt werden und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss NSA vorangetrieben wird - mit dem Kronzeugen Edward Snowden.

Wir wünschen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und freuen uns voller Tatendrang auf das Jahr 2015!

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