Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Flüchtlingsgipfel hat in der vergangenen Woche etwas Klarheit darüber geschaffen, wie es weitergeht. Positiv ist, dass die Kommunen eine Unterstützung pro Geflüchteten vom Bund erhalten. Zu bedauern ist, dass es Leistungskürzungen geben und die Liste der "sicheren" Herkunftsländer ausgeweitet werden soll. Wir werden uns sehr genau anschauen, was davon wie dann am Ende auch im Gesetzestext landet.

Am Wochenende wurden auf der Generalversammlung der UN die nachhaltigen Entwicklungsziele beschlossen. Mit diesen 17 Zielen soll weltweit eine Entwicklung vorangetrieben werden, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichzeitig berücksichtigt. Wir haben hierzu 17 Anträge eingebracht, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft Deutschlands zu stellen.

"Das Auto neu erfinden" ist der Titel unseres Fraktionsbeschlusses zur Automobilpolitik. Wie dringlich die Angelegenheit ist, zeigt uns der Abgas-Skandal um den Volkswagen-Konzern. 

Eine spannende Lektüre wünscht

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