Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Mittwochmorgen um 9:41 Uhr verschickt die Bundesregierung 412 Seiten EEG-Novelle per Mail an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, der sich um 10 Uhr trifft und am Ende seiner Sitzung epmpfiehlt, die EEG-Novelle anzunehmen. "Völlig inakzeptabel," nennt Britta Haßelmann dieses Beratungsverfahren. Inhaltlich bedeutet die EEG-Novelle ein Ende des dynamischen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und damit gar nichts gutes für den Klimaschutz.

Verantwortungslos geht die Bundesregierung nicht nur mit dem Klima um sondern auch mit Rüstungsexporten. Anton Hofreiter wendet sich mit klaren Worten an den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Hören Sie auf, weiter zur Destabilisierung ganzer Weltregionen beizutragen. Es kann nicht sein, dass ein so unzuverlässiges Land wie Katar von Deutschland aus noch weiter aufgerüstet wird."

Die nächste Sitzungswoche beginnt planmäßig am 5. September mit den Haushaltsberatungen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.

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