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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

endlich darf der Bund auch in Köpfe statt nur in Beton und Infrastruktur investieren. Möglich macht das eine Grundgesetzänderung. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Die Digitalisierung von Schulen ist nun das erste gemeinsame Projekt. Umgesetzt wird damit eine der zentralen Forderungen, die wir mit unserem Antrag gemeinsam mit der FDP in den Bundestag eingebracht haben.

In der vergangenen Sitzungswoche hat sich die große Koalition außerdem auf einen ersten Referentenentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verständigt. Doch in diesem Papier bleiben zentrale Fragen ungelöst. Katrin Göring-Eckardt dazu im Video: „Dieser Gesetzentwurf bietet keine Lösung, sondern er baut neue Hürden auf.“

Eine große Koalition aus AFD, FDP und Teilen der Union versucht, die Stickoxidmessstellen von den belasteten Gebieten zu verlegen und so das Gesundheitsproblem dreckige Luft zu „lösen“. Wären die Messstationen an weniger belasteten Stellen, dann würden die Grenzwerte auch nicht überschritten, so die absurde Idee. Hier sollen anscheinend die Autos vor den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen geschützt werden.

Nach den Haushaltsverhandlungen wird wieder einmal deutlich: die Bundesregierung verteilt das Geld mit der Gießkanne. Wichtige Investitionsgelder wurden erneut verschoben, weil sich die Koalition darüber im Streit verliert. Gerade jetzt, bei gut laufender Konjunktur, bräuchte es strukturelle Arbeit am Haushalt. Doch die Regierung handelt weiterhin ohne Willen zum Aufbruch.

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