Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am 10. Oktober haben in Berlin 250.000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert und der Bundesregierung ein deutlich hörbares Zeichen geschickt: So nicht! Wir alle wollen nicht, dass die mühsam erkämpften Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutzstandards verwässert werden und Großkonzerne die Macht übernehmen. Wir Grünen im Bundestag fordern eine faire und gerechte Handelspolitik.

Der Abgas-Skandal hat nicht nur gezeigt, dass Unternehmen zu Betrügereien bereit sind, wenn es darum geht, den Profit zu maximieren. Es muss den Automobilfirmen auch endlich politisch der Weg gewiesen werden, die Produktion neu auszurichten – auf das grüne Auto des 21. Jahrhunderts. Die Bundesregierung verpasst hier eine aktuelle Chance.

Um Geld und Profite geht es auch bei der Frage, wer eigentlich für den Atommüll bezahlt. Was es mit der Atom-Bad-Bank auf sich hat, erklärt Can in der neuesten #OppoVision.

Außerdem wurde in der letzten Woche im Bundestag ein Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Es ist ein Kompromiss, den die Bundesregierung mit den Bundesländern verhandelt hat. Länder und Kommunen bekommen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Das ist gut. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket Punkte wie die Verlängerung des Aufenthaltes in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“. Das lehnen wir ab. Wir brauchen jetzt Konzepte für eine nachhaltige Integration.

Und denken Sie daran, für alle Bürgerinnen und Bürger sollte gelten: Meine Daten gehören mir! Auch wenn die Bundesregierung mal wieder auf den Knopf drückt und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung anschmeißt. Wir freuen uns schon auf ein Wiedersehen in Karlsruhe.

Eine spannende Lektüre wünscht

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