Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Haushalt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Letzte Woche wurde im Bundestag dabei wieder einmal deutlich, dass der großen Koalition der Mut und die Ideen fehlen, um die vor uns liegenden Herausforderungen anzupacken. Ihr Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen.

Durch den Streit zwischen den Koalitionären bleibt weiterhin völlig unklar, wie die Integration der Menschen funktionieren soll, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Auch beim Thema Klimaschutz kommen Merkel und Gabriel nicht voran. Statt auf Energiewende und saubere Mobilität zu setzen, hält die Regierung weiter an umweltschädlichen Subventionen fest.

Wir wollen das Vertrauen in staatliches Handeln wieder stärken. Verschwendungen wie beim Hauptstadtflughafen BER oder den Rüstungsdeals des Verteidigungsministeriums müssen aufhören. Stattdessen wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken, Kinder- und Altersarmut bekämpfen und in die Zukunft investieren!

Herzliche Grüße
Ihre Redaktion

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