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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche startet die 24. Weltklimakonferenz in Katowice in Polen. In den kommenden zwei Wochen soll das sogenannte Regelwerk für die Einhaltung des Pariser Abkommens von 2015 festgelegt und verabschiedet werden. Eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 2 Grad ist zwar ambitioniert, aber machbar - wenn jetzt alle Beteiligten schnell und entschlossen handeln. Dafür müssen sich die 195 Vertragsstaaten auf weitgehende Maßnahmen einigen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Aufgabe der Bundesregierung wäre es, als ehemaliger Pionier der Energiewende zusammen mit den heutigen Champions wie China an ambitionierten Zielen der Weltgemeinschaft für Klimaschutz zu arbeiten.“

Ein internationaler Zusammenschluss investigativer Journalistinnen und Journalisten hat erhebliche Missstände bei Medizinprodukten recherchiert. Die Ergebnisse sind erschreckend: Die Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten ist nach wie vor viel zu lasch. Katrin Göring-Eckardt dazu im Video-Statement: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Nasentropfen strenger kontrollieren als Herzkatheter.“

Wir bedauern, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Nach der Billigung durch die britische Regierung haben jetzt auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dem Austrittsvertrag zugestimmt. Jetzt muss der Brexit so geordnet wie möglich ablaufen. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag festgehalten.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben eine Gesetzesänderung durchgedrückt, die das Tierschutzgesetz auf Kosten von Millionen Ferkeln in Deutschland aufweicht. Zwei weitere Jahre dürfen Ferkel nun ohne Betäubung, dafür aber unter großen Schmerzen, kastriert werden. Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung des Tierschutzes einsetzen und auch bei diesem Thema nicht locker lassen. Unsere Position haben wir erst vor kurzem in einem Antrag zum Ausdruck gebracht.

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