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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Samstag endete die UN-Klimakonferenz in Katowice mit einem enttäuschenden Ergebnis. Zwar hat die Bundesregierung mehr Geld für den Green Climate Fund zugesagt, doch das alleine wird die Klimakrise nicht aufhalten. Das deutsche Engagement in Sachen Klimaschutz bleibt weiterhin dürftig: Das nationale Klimaziel bis 2020 ist vom Tisch, die Bundesregierung bremst ein höheres EU-Klimaziel für 2030 aus und der Kohleausstieg wird nicht angepackt.

Bei der parlamentarischen Aufklärung zum schrecklichen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2019 sind wir bisher gut vorangekommen. Doch die weitere Aufklärung im Untersuchungsausschuss wird von der Bundesregierung behindert, denn sie will den wesentlichen V-Mann-Führer, einen entscheidenden Zeugen, nicht benennen. Wir haben deshalb eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen, den Anschlag restlos aufzuklären.

Die Bundesregierung hat nach langen internen Verhandlungen nun endlich einen Kompromiss zum Paragraphen 219a vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner zeigte sich im Video-Statement enttäuscht: „Es handelt sich aus unserer Sicht um einen völlig unausgegorenen Vorschlag. Man kann sehr klar erkennen, dass es mehr um die Gesichtswahrung der SPD geht, denn tatsächlich um eine Lösung für die betroffenen Frauen.“

Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen, das zeigen die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel. Wir haben deshalb erneut einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Die Interessen und Talente der Menschen müssen in den Mittelpunkt gestellt werden und gleichzeitig muss der Bedarf an Arbeitskräften auch in Zukunft gedeckt werden können.

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