Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

letzte Woche hat die Regierung ihre Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation IS durch den Bundestag gepeitscht. Kopflos, planlos und kontraproduktiv - das ist unsere Einschätzung. Statt die Rolle des Parlaments ernst zu nehmen und eine Entscheidung mit dieser Tragweite ausführlich zu diskutieren, liegt nun der Verdacht nahe, dass dies bewusst verhindert wurde, um das Auftauchen weiterer Widersprüche zu unterdrücken, so die Kritik unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Verfahren.

Ein weiteres Thema, das uns auch in dieser Woche weiter beschäftigt, ist die Weltklimakonferenz. Während die Kanzlerin in Paris die Staaten der Welt auffordert, schon heute für den Klimaschutz zu handeln, wird immer offensichtlicher, dass Deutschland zu wenig tut, um seine eigenen Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung redet international anders als sie national handelt. Das hat der gemeinsame Antrag von uns und der Fraktion der Linken zum Kohleausstieg einmal mehr bewiesen.

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