Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

durch die Snowden-Enthüllungen in die Enge getrieben, sagte Angela Merkel im Wahlkampf 2013: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht!" Aus dem NSA-Skandal ist auf Grund der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss mittlerweile auch ein BND-Skandal geworden. Die Worte der Kanzlerin sind längst als Falschaussage enttarnt. Nun gießt die Bundesregierung die rechtswidrige anlasslose Massenüberwachung in Gesetzesform: Ausspähen von und für Freunde - das geht jetzt!

Sand in die Augen der Öffentlichkeit streut auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er behauptet, Kritikpunkte am CETA-Abkommen mit einer Zusatzerklärung aus dem Weg räumen zu können. Fakt ist, dass die Erklärung zu keiner Änderung oder Ergänzung bestehender Vorschriften führt.

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