Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

spannende Entwicklungen gab es in der letzten Woche in zwei unserer Untersuchungsausschüsse. Der Bundesgerichtshof hatte uns zunächst recht gegeben: Die Koalitionsmehrheit darf die Vorladung des Zeugen Edward Snowden nicht verhindern und die Bundesregierung ist zu Amtshilfe verpflichtet. Dann hat jedoch die Ausschussmehrheit aus CDU/CSU und SPD mit einem durchsichtigen Verfahrenstrick erneut dafür gesorgt, dass in der letzten Sitzungswoche kein Beschluss gefasst werden konnte. Doch Ausschussmehrheit und Bundesregierung werden nicht mehr lange umhin kommen, endlich Farbe zu bekennen.

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgegangen, wie Investoren durch einen Steuertrick Milliarden aus der Staatskasse ergaunern konnten. Als Zeugen der letzten Sitzung waren der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields geladen. Beide stehen im Verdacht, die Cum-Ex-Geschäfte befeuert zu haben. Da Freshfields angeforderte Unterlagen nicht an den Ausschuss geliefert hat, wurden die Anwälte wieder nach Hause geschickt und eine Durchsuchung der Kanzlei beim Bundesgerichtshof beantragt. "Ich finde es richtig, dass der Bundestag hier Zähne zeigt", so unser Obmann Gerhard Schick über diesen bislang einmaligen Schritt.

Alle neuen Entwicklungen aus Syrien, beim Haushalt oder der Agrarwende finden Sie in der Artikelübersicht.

Herzliche Grüße

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