Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele Menschen spüren die steigenden Mieten und Wohnkosten am eigenen Leib, in der Familie oder dem Freundeskreis. Mieten und Wohnen wird in den wachsenden Städten und Ballungsräumen immer teurer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt mittlerweile in Gebieten, in denen bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Viele Menschen und Familien mit kleinen Einkommen haben Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Der soziale Zusammenhalt ist zunehmend gefährdet.

Deshalb setzen wir uns im Bundestag dafür ein, dass wieder viel mehr dauerhaft günstige Wohnungen entstehen können - und zwar gerade in den Regionen, wo Wohnraum knapp und nachgefragt ist. Heute entstehen Wohnungen vor allem im teuren Segment und oftmals am Bedarf vorbei. Wir brauchen außerdem dringend eine wirksame Mietpreisbremse. Nur so können Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten geschützt werden. Unsere Studie zeigt, wie viel Mieterinnen und Mieter heute durch die durchlöcherte Mini-Mietpreisbremse der Bundesregierung draufzahlen.

Vielerorts entstehen neue Wohnungen. Uns ist es wichtig, dass lebenswerte Stadtviertel entstehen und bestehende Viertel ihre soziale Mischung und Lebensqualität behalten. Mit Geschäften und Cafés ist mehr los im Viertel, man trifft sich und hat es nicht weit zum Arzt oder Einkauf. Kurze Wege zu Kita, Schule und Jobs erleichtern das Berufs- und Familienleben. Ein Gewerbemietrecht sollte unserer Ansicht nach dazu beitragen, dass das auch so bleiben kann. Auf vielen Dächern sollte Mieterstrom entstehen und im Quartier genutzt werden können. Innenentwicklung hat für uns Vorrang vor der Außenentwicklung! Dabei muss Grün wo immer möglich geschützt und neu geschaffen werden.

Jedoch: Auch in Regionen, wo die Bevölkerung überhaupt nicht wächst, entstehen immer neue Baugebiete auf der grünen Wiese. Das birgt Risiken, denn in der Folge stehen bestehende Gebäude leer. Ortskerne veröden. Dennoch hat die schwarz-rote Koalition das Bauen außerhalb der Städte und Gemeinden in strukturschwachen Räumen angeheizt - mit dem neuen Paragrafen §13b - Erleichtertes Bauen im Außenbereich im Baurecht. Das geht zulasten bestehender Orte, zulasten der Bürgerbeteiligung und des Naturschutzes. Der Baukulturbericht der Bundesregierung zeigt das Problem in allen Details auf. Die Bundesregierung freut sich über den Bericht und tut doch besseren Wissens das Gegenteil. Auch die Energiewende wird weiter klein gehalten: Im Mieterstromgesetz wurde erneuerbarer Strom aus dem eigenen Viertel für Mieter eng begrenzt.

Bei Veranstaltungen und mit unserer Ausstellung "Zukunft: Wohnen" sind wir mit Ihnen ins Gespräch gekommen. Herzlichen Dank dafür! In Anträgen und Anfragen haben wir Ihre Anliegen aufgegriffen und in den Deutschen Bundestag getragen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Sie mit dem Newsletter Grüne Stadt der Zukunft über Aktuelles in der Bau-, Wohnungs- und Stadtpolitik informieren. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Chris Kühn,
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

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