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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

steigende Mieten in zahlreichen Städten und Regionen sind in aller Munde und treiben Mieterinnen und Mieter auf die Straße. Allein, der großen Koalition fehlt es an der Kraft, an der Lage etwas zu ändern.

Das mit Pomp angekündigte Baukindergeld läuft finanziell vollkommen aus dem Ruder – bis zu 12 Milliarden stehen im Raum. Klar ist nur, dass mit dieser Megasubvention die Probleme am Immobilienmarkt weiter steigen werden – durch Mitnahmeeffekte und Preissteigerungen. Gleichzeitig geizt der Bund bei günstigen Mieten: Nur 12 Liegenschaften des Bundes wurden seit 2015 verbilligt für sozialen Wohnungsbau abgegeben, aber 2026 höchstbietend versteigert. Studien zeigen: klimafreundliche Energiesparhäuser sind zwar günstiger als konventionelle, aber bei der Bundesregierung ebenso unbeliebt, wie Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. So werden die Klimaziele von Paris niemals erreicht.

Heute debattieren wir unseren Antrag "Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern" im Bundestag. Mit unseren Vorschlägen verbessern wir die Mietpreisbremse, dämpfen die Mieten in den Ballungsräumen deutlich und stärken die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Mit unserem Sofortprogramm für Faire Mieten legen wir auch ein Investitionsprogramm des Bundes für eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen auf.

Wie wir das alles schaffen können, erfahren Sie in unserem Newsletter. Gute Lektüre!

Ihre

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung
Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

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