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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Mieten in den Städten und Ballungszentren steigen und die Menschen spüren es schmerzlich im Portemonnaie. Gleichzeitig sind Bauflächen knapp und werden immer teurer, weil manch Investor mit seinem Land lieber spekuliert, als bezahlbare Wohnungen zu errichten.

Am kommenden Donnerstag wird die Große Koalition ihre Vorhaben für „bezahlbaren Wohnraum“ beschließen. Ihr Mietrechtsänderungsgesetz ist jedoch eine Farce. Das Herumdoktern an der Mietpreisbremse, die wegen zu komplizierter Regeln vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird und schon in zwei Jahren fast überall endet, reicht nicht aus. Mieten in bestehenden Verträgen dürfen weiter rasant steigen. Die Große Koalition tut nichts, um diesen Anstieg zu stoppen. Wir fordern in unserem Zehn-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten die Wiederherstellung der Balance zwischen Mieterinnen und Mietern und ihren Vermietern, denn diese ist seit der Finanzkrise vollkommen aus dem Lot geraten. Hier können Sie die Debatte am Donnerstag live verfolgen: www.bundestag.de

Außerdem will die Große Koalition profitorientierten Investoren am Donnerstag ein Geschenk mit auf den Weg geben: den Beschluss ihres Gesetzes über eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Die Anhörung im Finanzausschuss ergab: Niemand begrüßt diese Regel. Den wohnungswirtschaftlichen Verbänden ist es zu wenig Geld. Die Sachverständigen von Mieterbund, Wissenschaft, gemeinwohlorientierten Bauträgern, Gewerkschaft und Steuerprüfern kritisierten, dass diese Subvention ein Fehlanreiz ist. Sie fördert teure Mieten, mehr Rendite, Mitnahmeeffekte und steigende Preise – also alles außer mehr Neubau von Mietwohnungen. Wir fordern Mietobergrenzen und die Vermietung an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier können Sie die Debatte am Donnerstag live verfolgen: www.bundestag.de

Statt hinter verschlossenen Türen – ohne Beteiligung der Opposition, der Sozial- und der Umweltverbände – über Baulandentwicklung zu diskutieren, wie die Bundesregierung mit der Baulandkommission, debattieren wir öffentlich und laden Sie dazu ein. Am kommenden Mittwoch findet unser Fachgespräch „Grundsteuer und Bodenfonds als Instrumente einer aktiven Bodenpolitik vor Ort“ im Deutschen Bundestag statt. Melden Sie sich hier an!

Während die Bundesregierung den Klimaschutz in Gebäuden vertagt und das mit ihrem Gebäudeenergiegesetz auch noch gesetzlich festschreiben will, nehmen wir die Klimaziele von Paris ernst. Wir laden Sie ein, zu unserem Fachgespräch am 14. Dezember: "Klimaschutz nach Hause holen - Welchen Beitrag das Gebäudeenergiegesetz leisten muss".

Gute Lektüre wünschen

Ihre

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung
Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik

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11011 Berlin
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