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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten beantragt. Zwar hat die Bundesregierung den deutschen Rüstungsexport an Saudi-Arabien um weitere sechs Monate unterbunden, aber Bauteile können wieder an europäische Partner geliefert werden. Dieses Schlupfloch kann dazu führen, dass Rüstungsgüter wieder zu den Kriegskoalitionen im Jemen gelangen und der Krieg verlängert wird. Wir fordern, dass die bestehenden europäischen Regeln eingehalten werden, die Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisengebiete untersagen.

Des Weiteren wollen wir die soziale Absicherung in Europa stärken und bringen dazu einen Antrag in die Debatte. Wir wollen, dass das Versprechen eines sozialen Europas eingelöst wird. Bisher sind die gemeinschaftlichen Arbeits- und Sozialstandards allerdings unterentwickelt. Es reicht dafür nicht, auf die Ratspräsidentschaft in 2020 zu verweisen – wir müssen jetzt handeln. Wir treten für europaweite armutsfeste Mindestlöhne in ganz Europa ein, wollen illegale Beschäftigung bekämpfen und Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen stärken. Es ist wichtig, zu diskutieren, was konkret getan werden kann.

Menschen, die der NS-Opfergruppe der damals sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ angehören, müssen endlich als Opfer juristisch anerkannt werden, wie wir in unserem Antrag fordern. Das würde die Aufarbeitung weiter voranbringen sowie zur Rehabilitation der Opfer beitragen. Sie spielen in der bisherigen Erinnerungskultur noch immer kaum eine Rolle, trotzdem sie eine Gruppe von mehreren zehntausend Menschen umfassten. Sie wurden diffamiert und in Konzentrationslager interniert. Die Anerkennung als Opfer sind wir ihnen schuldig.

Der Bundesverfassungsschutz bedarf dringend einer umfassenden Neuaufstellung. Deswegen plädieren wir für die strukturelle Re-Organisation  des Verfassungsschutzes in Deutschland. Missstände bei Arbeitsweisen, Struktur, Personal sowie der Kontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind seit Jahren bekannt. Eine umfassende Antwort darauf ist daher nötig. Die Reform muss dabei Öffnung und Transparenz im Blick haben. Außerdem sind individuelle Freiheitsrechte in Einklang mit rechtsstaatlicher Gewährleistung zu bringen.

Weitere wichtige Themen, wie den Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, die Beschleunigung des Energieleitungsausbaus oder die Initiative für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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