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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir müssen den Klimaschutz endlich ernst nehmen und angehen. Die Bundesregierung verwaltet jedoch weiter nur den Status Quo, anstatt sich den Zukunftsherausforderungen zu stellen. Die Klimaschutzziele 2020 hat sie aufgegeben, die Ergebnisse der Kohle-Kommission werden ignoriert und das Klimakabinett handelt nicht. Deswegen haben wir das Thema im Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Proteste von SchülerInnen, führende Ökonomen und WissenschaftlerInnen betonen zu recht, dass keine Zeit mehr zu verschwenden ist. Wir fordern, Maßnahmen zum Klimaschutz endlich zu realisieren. Dazu zählt ein wirksamer CO2-Preis ebenso wie die Einleitung des Kohleausstiegs.

Die Rechte von Kindern müssen wir gewährleisten und stärken. Dazu hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet. Zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention fordern wir, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Einen konkreten Formulierungsvorschlag bringen wir in den Bundestag ein. Union und SPD haben es bisher versäumt, die Konvention umzusetzen. Dabei ist es essentiell, sicherzustellen, dass alle Kinder über die gleichen Rechte verfügen. Es hätte eine enorme Strahlkraft auf alle Ebenen, wenn diese Grundprinzipien im Grundgesetz verankert werden würden.

Vor 30 Jahren ließ die chinesische Regierung am 4. Juni die friedlichen Studierendenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch das Militär gewaltsam niederschlagen. Das Tian'anmen-Massaker von Peking bleibt jedoch bisher weitgehend unaufgearbeitet: die Opferzahlen sind nicht gesichert, es gibt weder eine öffentliche Aufarbeitung noch ein Gedenken. Uns ist es wichtig, der Opfer zu gedenken. Wir erklären uns mit den AktivistInnen solidarisch. Die Bundesregierung rufen wir in unserem Antrag dazu auf, sich gegenüber der chinesischen Regierung gegen Überwachung und Kriminalisierung von AktivistInnen stark zu machen sowie sich für die Aufarbeitung des Massakers einzusetzen.

Unsere Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Aber noch immer erleben LSBTI viel zu oft Anfeindungen und Ausgrenzung. Anstatt jedoch geschlossen dagegen vorzugehen, bleibt die Bundesregierung bei vagen Absichtserklärungen. Deswegen treten wir für einen Aktionsplan "Vielfalt leben" ein, der die Akzeptanz von geschlechtlicher sowie sexueller Vielfalt erhöhen soll. Auch das bestehende Transsexuellengesetz ist nicht mit der Würde der Betroffenen zu vereinbaren. Wir plädieren für dessen Abschaffung und die Einsetzung eines Selbstbestimmungsgesetzes zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt.

Am Freitag wollen Union und SPD ein Paket aus sieben Asyl- und Ausländerrechtsgesetzen aufsetzen. Wir haben dieser Aufsetzung widersprochen. Wir kritisieren das überhastete Gesetzgebungsverfahren. Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen werden so für Experten und ParlamentarierInnen zur Farce. Zudem sind zahlreiche Aspekte in verschiedenen Gesetzesvorhaben sehr problematisch. Wir stimmen bei vielen schwerwiegenden, grundrechtsrelevanten Änderungen nicht mit der Bundesregierung und Union und SPD überein.

Weitere wichtige Themen, wie die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung oder 30 Jahre Friedliche Revolution, finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht
Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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