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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland? Die Regionen in Deutschland entwickeln sich immer stärker auseinander. Strukturschwäche und Verfall von Infrastruktur gibt es in Stadt und Land. Die Menschen erleben die Einschränkung ihrer Teilhabe hautnah: Wenn der Bus nur noch alle zwei Stunden fährt, die Schule oder das letzte Jugendzentrum geschlossen wird oder der Notarzt auf sich warten lässt. Über diese Fragen wurde Mittwochmittag in einer vereinbarten Debatte im Plenum gesprochen. Die Bundesregierung hat dazu jetzt eine Kommission eingerichtet. Wir finden: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt um die Lösung der strukturellen Probleme auf die lange Bank zu schieben! Wir brauchen dringend einen Neustart in der Förderpolitik. Zudem wollen wir mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe die Regionale Daseinsvorsorge stärken.

Für uns Grüne  ist der Schutz von Menschenrechten ein zentrales Thema – bei uns in Deutschland und weltweit. In China müssen die schweren Menschrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren aufgeklärt und geahndet werden. Etwa eine Million Uiguren werden aktuellen Berichten zufolge in politischen Umerziehungslagern unter desaströsen Haftbedingungen festgehalten. Wir fordern eine umgehende Schließung der Umerziehungslager. Unabhängige Untersuchungskommissionen müssen Zugang zu ihnen erhalten und Menschenrechtsverbrechen aufzuklären.  Die Bundesregierung muss klar gegen das Vorgehen Chinas Stellung zu beziehen.

In Jemen herrscht seit über zwei Jahren ein blutiger Krieg, der das Land in eine dramatische humanitäre Notlage geführt hat. Ein Großteil der Zerstörungen wird von einer arabischen Koalition unter der Führung von Saudi Arabien verursacht. Trotz gegenteiliger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist Saudi Arabien weiterhin Empfänger deutscher Waffenexporte. Wir fordern ein Ende dieser Waffenexporte und die Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Außerdem fordern wir die Bundesregierung zu einem engagierteren Handeln für die Beilegung des Kriegs im Jemen und die Unterstützung der notleidenden Menschen auf.

eSport verbreitet sich in Deutschland immer mehr und ist populär. eSport – also elektronischer Sport – ist sportlicher Wettbewerb von Menschen mit Hilfe von Videospielen. Wir finden: eSport sollte auch in Deutschland eine Heimat haben! Wir setzen für bessere Rahmenbedingungen für diese boomende Sportspiele-Kultur ein. Wir schlagen vor, dass eSport-Vereine im Gemeinnützigkeitsrecht den traditionellen Sportvereinen gleichgestellt werden. Gleichzeit fordern wir deutliche Maßnahmen zugunsten eines wirkungsvollen Kinder- und Jugendschutzes sowie wirkungsvolle Prävention gegen Computerspielsucht.

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen für bessere Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, einem Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++

Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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