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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Damit gehen verheerende Konsequenzen für die Artenvielfalt und unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planten einher. Dies stellte der Weltartenschutzrat in seinem Bericht fest. Daraus müssen nun dringend politische Konsequenzen gezogen werden. Deswegen beantragen wir eine Aktuelle Stunde zum Artenschutz. Der Bericht ist ein Appell an die Weltgemeinschaft und die Bundesregierung. Doch die Koalition aus Union und SPD zeigt aktuell keine Reaktionen dazu. Dabei ist es eine Notwendigkeit, jetzt zu handeln.

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission sind inzwischen vier Monate vergangen. Und nichts ist passiert. Es ist klar, dass die Nutzung von Braunkohle beendet werden muss. Die Bundesregierung jedoch hat es bisher versäumt, konkrete Umsetzungsschritte vorzuschlagen - ein Desaster für die Realisierung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Es sind konkrete Maßnahmen erforderlich und zwar jetzt. Wir fordern in unserem Antrag, die Kraftwerkleistung von Braunkohlekraftwerken um rund 5 Gigawatt und die von Steinkohlekraftwerken um rund 7,7 Gigawatt im Vergleich zu 2017 zu senken. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden dürfen.

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten haben allerdings oftmals nur ungenügenden Zugang zu Bildungsangeboten. Problematisch ist zudem, dass bisherige Bildungsinitiativen häufig entweder zu kurzfristig konzipiert sind oder aber unterfinanziert bleiben. Die Lücken im Bereich der Bildung müssen geschlossen werden, damit in Krisenkontexten keine verlorene Generation entsteht. In unserem Antrag setzen wir uns deshalb dafür ein, die auf dem G7-Gipfel 2018 zugesagten finanziellen Mittel für Mädchen und Frauen im Bildungsbereich konsequent bereitzustellen. Bisher bleibt Deutschland hinter den eigenen Zielen weit zurück.

Das globale Wirtschaftssystem ist im Wandel und Europa muss sich neu positionieren. Dabei ist eine gemeinsame Industriepolitik in der EU ein essentieller Baustein. Wir machen uns dafür stark, diese Industriestrategie ökologisch und sozial auszurichten, sodass eine faire Wettbewerbsumgebung entsteht. Das Bundeswirtschaftsministerium findet bisher keine geeigneten Antworten, da es zu wenig auf Europa und zu sehr auf ausschließlich große Unternehmen setzt. Unser Grüner Antrag hingegen will den industriellen Mittelstand und Startups unterstützen, womit auch die Unternehmensvielfalt in Europa vorangebracht wird.

Weitere wichtige Themen, wie die Fortsetzung der Bundeswehrmandate in Mali und Somalia, der Gesetzentwurf zur Ausbildung von Psychotherapeut*innen oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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