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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die große Wohnungsnot belastet viele Menschen. Längst gehört es zum Lebensalltag Vieler gerade in Großstädten und Ballungsräumen mit horrenden Mieten konfrontiert zu sein oder erst gar keine gute und bezahlbare Wohnung finden zu können. Am Wochenende protestierten viele tausend Menschen in zahlreichen Städten, um auf diesen Notstand aufmerksam zu machen. Wohnen ist längst einer zentralen sozialen Frage geworden. Heute wird dazu im Bundestag eine Vereinbarte Aktuelle Stunde stattfinden. Die wohnungspolitischen Maßnahmen von Union und SPD das Baukindergeld und die jetzige Mietpreisbremse sind keine Lösung für dieses drängende Problem. Wir müssen mehr tun, guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Bundesförderprogramm "Neue Wohngemeinnützigkeit", eine Mietpreisgarantie sowie der Ausbau von Dachgeschossen sind aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen Wohnungsnot zu lindern.

Es ist bitter, der Bereich Verkehr hat bis heute nicht ansatzweise einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele geleistet - auch Elektromobilität ist unterentwickelt. Dabei ist es unerlässlich, den Sektor Verkehr unbedingt miteinzubeziehen. Bisher haben die drei letzten Bundesminister für Verkehr Ramsauer, Dobrindt und Scheuer(alle CSU) kein Konzept zur Verkehrswende vorgelegt - im Gegenteil hier wurde nur blockiert. Wir bringen diese Woche einen Antrag ein, der Elektromobilität und saubere Antriebe voranbringen soll. Dazu gehört es, die öffentliche Ladeinfrastruktur auszuweiten und den Einbau von Ladevorrichtungen in Mehrfamilienhäusern im Wohneigentums- und Mietrecht zu vereinfachen. Zudem muss die stärkere Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer auf Elektroautos Teil dessen sein.

Sozialunternehmen sind ein essentieller Antrieb für die soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Aktuell erschweren die Förder- und Finanzierungsbedingungen jedoch ihr Agieren. In unserem Antrag machen wir Vorschläge zu einem Maßnahmenpaket, das Social Entrepreneurship stärkt. Es ist unerlässlich, eine soziale Innovationsstrategie auszuarbeiten und die Gründungs- und Innovationsfinanzierung leichter für diese Unternehmen zugänglich zu machen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und Start-Ups muss zudem die Möglichkeit geschaffen werden, ein Gründungskapital zu erhalten.

Für einen starken Verbraucherschutz brauchen wir einen verbesserten kollektiven Rechtsschutz. Die Bundesregierung blockiert allerdings auf EU-Ebene die Verbandsklage. Dort geht es auch um eine Beschränkung klagebefugter Organisationen. Wir plädieren in unseren beiden Anträgen diese Woche für die Einführung einer sogenannten Verbandsklage in der EU - ohne eine Begrenzung der Klagebefugnis.

In einer Orientierungsdebatte im Bundestag soll am Donnerstag Raum zu verschiedenen Positionen zu vorgeburtlichen Bluttests gegeben werden. Einige befürworten eine Kostenübernahme der GKV, weil dadurch eine größere Informiertheit der werdenden Eltern geschaffen werde. Andere sehen darin die Gefahr für eine vorgeburtliche Selektion sowie Einschnitte in die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen von Abgeordneten jenseits von Fraktionszugehörigkeit.

Weitere wichtige Themen, wie die Fortsetzung der Bundeswehrmandate in Mali und Somalia, ein Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen oder die Rolle Europas finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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