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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Hitzesommer, Extremwetter, Ernteausfälle - alle Alarmzeichen stehen auf Rot. Aber kein einziges europäisches Land ist auf Kurs bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele - auch Deutschland nicht. Dabei müssten endlich die Mahnungen des IPCC-Berichtes ernst genommen werden und zu konkretem politischem Handeln führen. Nur wenn die Bundesregierung radikal Emissionen reduziert, ließe sich die dringend notwendige Kehrtwende noch erreichen. Doch dafür dürfte die Bundesregierung beim Klimaschutz auch im Verkehrsbereich nicht länger auf der Bremse stehen. Das Verhandlungsergebnis im Umweltministerrat in Brüssel ist ernüchternd. Eine 35-Prozent-Reduktion der CO2-Grenzwerte für Autos ist unzureichend, um die Ziele zu erreichen. Klimaschutz hat keine Lobby und keine Priorität bei CDU, CSU und SPD - ein Trauerspiel. Eine Verkehrswende ist überfällig. Die Bundesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen. Angela Merkel und Andreas Scheuer sollten zur Vernunft kommen und ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie aufgeben.

Am heutigen Mittwoch gibt es auf unsere Initiative hin eine Aktuelle Stunde zum IPCC-Bericht und den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie die sich abzeichnende Katastrophe für unsere Lebensgrundlagen aufhalten will. Wer angesichts der Alarmmeldungen so weiter macht wie bisher, ist realitätsfern und macht sich mitschuldig an den zu erwarteten Schäden. Die Großdemo unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" am Hambacher Wald hat ein starkes Zeichen für Klimaschutz und für einen schnellen Kohleausstieg gesetzt. Die Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1, wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir raus aus der Kohle. Und zwar jetzt!

Nicht nur beim Klimaschutz auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wäre dringend Handeln nötig. Denn die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten und Maßnahmen. Merkel und Seehofer setzen auf ihrem Wohngipfel falsche Prioritäten und verschärfen damit die Lage, statt sie zu lösen. Wir fordern unter anderem eine wirksame Mietpreisbremse, Investitionen in bezahlbaren und gute Mietwohnungen und attraktives Wohnen in ländlichen Räumen. Unsere Initiative wird am Freitag im Plenum beraten.

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen zur Stabilisierung Kameruns, zur Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen, zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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