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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die schrecklichen Nachrichten aus Strasbourg sind erschütternd. Wir sind in den Gedanken bei den Angehörigen und Opfern dieser abscheulichen Tat.

Diese Sitzungswoche beginnt mit einer Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin. Es ist gut, dass wir Bundestagsabgeordnete inzwischen auch die Bundeskanzlerin befragen können und es sollte selbstverständlich sein. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Wir Grüne haben lange dafür gestritten und mussten viel Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten. Dass es jetzt zur regelmäßigen Befragung kommt, ist auch unser Erfolg. Damit sind die Verhandlungen zur Reform der Regierungsbefragung aber noch lange nicht zu Ende. Denn es kann nicht sein, dass sich das Parlament die Themen vorschreiben lässt, zu denen es die Regierung befragen darf. Dem Parlament würde mehr Souveränität gegenüber der Regierung gut tun. Das sehen aber die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD offenbar noch anders.

Die Ereignisse rund um den Brexit überschlagen sich. Erst verschob Theresa May in letzter Minute die Abstimmung über den Austrittsvertrag im Parlament. Und nun muss sie sich dem Misstrauensantrag im Unterhaus stellen. Damit werden der Austrittsprozess und die Situation im Vereinigten Königreich noch unübersichtlicher und chaotischer als dies bisher schon der Fall war. Es wird deutlich, wozu Desinformationspolitik und unverantwortlicher Populismus, mit denen lange Stimmung gegen die Europäische Union gemacht wird, führen. Die Europäische Union ist der britischen Regierung so weit entgegengekommen, wie sie nur irgendwie konnte. Wenn die britische Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist das Brexitchaos in den Griff zu bekommen, dann sollte doch die britische Bevölkerung über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen können. Das wäre angesichts des Chaos in der britischen Politik jetzt eine wichtige Maßnahme. Am Donnerstag wird der Brexit, wie schon bei der Befragung der Kanzlerin, im Bundestag Thema sein.

Erneut wird auch der Paragraph 219a im Bundestag debattiert werden. Der Paragraph schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein. Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich auf ihrer Homepage über Abtreibung informieren, dafür vor Gericht gestellt werden. Heute haben Union und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages eine Entscheidung zu §219a wieder einmal verschoben. Das ist eine Zumutung. Mit dieser Hängepartie muss im Interesse von Frauen, Ärztinnen und Ärzten Schluss sein.

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen eine Finanzwende endlich umzusetzen, um einen  nächsten Crash zu verhindern, zu mehr Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen sowie zu einem multilateralen Gerichtshof und vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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