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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg! Mit den Ergebnissen der Kohlekommission von Ende Januar ist der Prozess nicht zu Ende. Jetzt fängt erst die konkrete Umsetzung an. Die Bundesregierung muss die vorgeschlagenen Maßnahmen nun schleunigst, konkret und verbindlich auf den Weg bringen und darf sich nicht wegducken.

Mit Energiepolitik beschäftigen wir uns auch in der von uns beantragten aktuellen Stunde zum Nord Stream 2. Das Pipelineprojekt soll Gas aus Russland nach Deutschland und in die EU transportieren. Das torpediert die europäischen Energie und Klimaziele. Die EU würde sich so auf Jahrzehnte an einen fossilen Energieträger binden, statt die europäische Energiewende voranzutreiben.

2021, 2023, noch später oder vielleicht auch gar nicht? Die Ministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt, Klöckner und Schulze, überbieten sich beim Verschieben des Ausstiegsdatum für Glyphosat. Passiert ist seit dem Versprechen im Koalitionsvertrag nichts. Wir fordern den nationalen Glyphosatausstieg umgehend einzuleiten.

Wir wollen den Begriff des Geschäftsgeheimnisses präzisieren und so den Schutz für Arbeiternehmerinnen, Journalistinnen und Hinweisgeberinnen verbessern.  Wenn zum Beispiel Beschäftigte eine Kündigungswelle fürchten, sollte der Betriebsrat das Recht haben, Informationen zur wirtschaftlichen Situation ihres Arbeitsgebers einzuholen und diese mit den Arbeitnehmerinnen zu teilen.

Bezahlbares Wohnen ist in Ballungsräumen kaum mehr möglich. Nötig sind dringend eine Million dauerhaft günstige Wohnungen. Dafür fordern wir ein Förderprogramm des Bundes „neue Wohngemeinnützigkeit“ in den Städten und Ballungsräumen. Auch fordern wir das große Potential ungenutzter Dachgeschosse und Dachflächen zu nutzen. Die Bundesregierung verteilt mit dem Baukindergeld sinnlos das Geld mit der Gießkanne und verschärft mit ihrer falschen Baupolitik ungleiche Lebensverhältnisse.

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorschläge der Bundesregierung zum Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beraten. Nach Auffassung von CDU/CSU und SPD sollen Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage zwar veröffentlichen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Alle anderen Informationen bleiben weiterhin verboten. Das ist keine Lösung und keine wirkliche Verbesserung. Misstrauen und Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten wird verstärkt. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a.

Diese und weitere wichtige Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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