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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die leidenschaftlichen Fridays-for-Future-Demonstrationen tausender Schülerinnen und Schüler jeden Freitag sind nicht nur beeindruckend, sondern auch höchst wichtig. Die Proteste machen deutlich, dass die Bekämpfung der Klimakrise nicht einfach ausgesessen werden kann. Wir haben dazu am Freitag eine Aktuelle Stunde beantragt, denn die schwarz-rote Regierungskoalition hat es bisher versäumt, die Proteste der jungen Menschen und den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen. Es fehlen Maßnahmen in allen Sektoren, wie konkrete Klimaschutzprogramme oder auch ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg. Dieser Stillstand, wenn es doch um die Zukunft von uns allen geht, ist nicht haltbar. Dafür setzen sich die vielen jungen Menschen bei Fridays for Future ein – ein lebendiges Engagement, das unsere volle Unterstützung erhält.

Vor acht Jahren kam es in Fukushima zu einer der schwersten Reaktorkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Der daraufhin fraktionsübergreifend beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist leider bisher noch nicht für alle Bereiche umgesetzt – ein glaubwürdiger Abschied von der Atomkraft steht weiterhin aus. Wir fordern die Bundesregierung daher eindringlich auf, konsequent den Atomausstieg weiter voranzutreiben. Dabei ist es essentiell, dass auch auf europäischer Ebene sowie global die Energiewende forciert werden muss. Insbesondere ist hochproblematisch, dass zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten einen AKW-Überalterungsbetrieb betreiben. Das muss angegangen werden.

Auf unsere grüne Initiative hin debattieren wir zudem über Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion und wie eine echte Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene geschaffen werden kann. Dazu gehört es auch, Fehler bei Einführung des Euro aufzuheben. Im Zentrum steht dabei, eine starke und handlungsfähige EU zu sichern. Gerade im Lichte der Europawahlen und des Brexit ist es unabdingbar, dass die EU ihr kraftvolles Versprechen von Frieden, Freiheit, Solidarität und Wohlstand erneuert. Reformen und Investitionen sind unabdingbar. Den Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron ließ die Bundesregierung unbeantwortet. Dabei es wichtig, über notwendige Veränderungen und eine Erneuerung des Versprechens Europas zu diskutieren.

Des Weiteren stellen wir unseren Gesetzesentwurf über das Wahlrecht von Menschen unter gesetzlicher Betreuung zur Abstimmung. Diese dringende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betrifft 85. 000 Menschen. Für sie ist es bislang nicht möglich, an Bundestags -und Europawahlen teilzunehmen. Bereits Ende Januar erklärte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss behinderter Menschen von Wahlen für nicht verfassungsgemäß. Unser Ziel ist es, diese Wahlrechtsausschlüsse jetzt abzuschaffen. Es ist Zeit, diesen verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden.

Weitere wichtige Themen, wie das Terminservice- und Versorgungsgesetz, die Schaffung von Luft- und Lebensqualität und die Orientierung von Managergehältern am langfristigen Unternehmenserfolg, finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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