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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

auch heutzutage erleben lesbische, schwule, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland Übergriffe auf ihre körperliche und psychische Unversehrtheit. Wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität machen viele die Erfahrung von Mobbing, erleben Angriffe oder Gewalt. Dies muss unsere Gesellschaft alarmieren. Um eine Debatte darüber im Bundestag zu führen, haben wir eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Wir rufen die Bundesregierung auf, ihren Einsatz gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu verstärken. Denn Akzeptanz und geschlechtliche Vielfalt gehören zu unserer weltoffenen, vielfältigen Gesellschaft und unserer Demokratie.

Die Europäische Union stellt für uns Grüne vor allem eine unverzichtbare Friedensmacht dar. Als solche muss sie über breit aufgestellte Instrumente verfügen und für zivile Krisen- und Konfliktlösungen einstehen. Dazu gehört eine umfangreiche, EU-weit geteilte sicherheits-, außen- und entwicklungspolitische Strategie. Auch das Zusammenspiel mit anderen Akteuren, wie der NATO, ist zentral. In unserem Antrag setzen wir uns für eben das ein: eine Stärkung der UN, eine nachhaltige Entwicklungspolitik und eine restriktive Rüstungspolitik. Bisher liegt der Fokus der Mitgliedstaaten bedauerlicherweise hauptsächlich auf der Erhöhung des Verteidigungsetats oder der Abwehr von Einwanderung. Das muss sich ändern.

In einem gerechten Steuersystem müssen alle ihren fairen Beitrag leisten - das gilt auch in der Europäischen Union. Große Digitalkonzerne müssen endlich angemessen besteuert werden. Mehr als eine schwache Digitalwerbesteuer gibt es in der EU bis heute allerdings nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf,  sich für eine Digitalsteuer mit breitem Anwendungsbereich in den Verhandlungen einzusetzen. Denn bisher wird viel darüber geredet, aber wenig getan. Dies gilt auch für Deutschlands Bundesregierung, Union und SPD. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wasser ist grundlegend für unser menschliches Leben. Wasser sauber und bezahlbar zur Verfügung zu stellen, ist deshalb unerlässlich. Hoch problematisch ist aber, dass die erlaubten Nitratwerte im Grundwasser die erlaubten Schwellenwerte seit Jahren übersteigen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, mit ihren Ausreden aufzuhören und endlich zu handeln. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium kündigen viel an, ohne konkret was zu tun. Es ist Zeit, endlich weniger Gülle und Wirtschaftsdünger auf Äckern zu verwenden sowie weniger Tiere in den Ställen zu halten. Eine Verschärfung der Düngeverordnung ist ein zentraler Baustein, das zu erreichen.

Hinweisen möchte ich noch auf unsere Vereinbarte Debatte zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes. Das Grundgesetz garantiert unsere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, unsere lebendige Demokratie und den Minderheitenschutz. Es ist eine lernende Verfassung. Das heißt auch, selten aber manchmal doch, aus aktuellen grundlegenden Veränderungen Anpassungen vorzunehmen wie kürzlich beim Bildungsföderalismus. So gehört der Klimaschutz ins Grundgesetz, auch die Kinderrechte müssen explizit benannt und der Gleichbehandlungsartikel um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ergänzt werden.

Weitere Themen in dieser Woche wie das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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