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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Chaos rund um den Brexit wird die europäischen Parlamente und Regierungen noch intensiv beschäftigen. So auch wieder in dieser Woche. Theresa May muss sich nach dem klaren Scheitern des Austrittvertrages im Unterhaus nun einem Misstrauensantrag stellen. Damit bleiben der Austrittsprozess und die Situation im Vereinigten Königreich unberechenbar. Dieses Chaos zeigt uns, wohin es führen kann, wenn wir uns nicht entschieden genug gegen dumpfen nationalistischen Populismus entgegenstellen. Die Europäische Union ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Den Donnerstag beginnen wir diese Woche mit einer Feierstunde. Vor etwas über 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Es war ein großer Erfolg des jahrzehntelangen Kampfes der Frauenstimmrechtsbewegung. Seither ist in unserem Land und in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden in Sachen Gleichstellung. Doch bei Weitem ist nicht alles gut. So ist nach der letzten Bundestagswahl 2017 der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken - sogar unter den Wert von 1998. Für uns Grüne, die wir unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und im Feminismus haben, ist eins klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir wollen einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch zwischen den Fraktionen im Bundestag anstoßen. Frauen in Gesellschaft und Politik, in Wirtschaft, Parlament und auf der Regierungsbank müssen gleichberechtigt vertreten sein. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir nächste Meilensteine setzen. Denn die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, ist ein Staatsziel.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch diese Woche wieder Zehntausende Menschen anlässlich der Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende, den Tierschutz und gutes, nachhaltiges Essen demonstrieren. Wir haben das Thema daher auch im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, um die politischen Weichen für ein gutes, nachhaltiges und gesundes Essensangebot und Verbraucherschutz zu stellen. Dafür braucht es mehr Transparenz, mehr Beratung, verbindliche Qualitätsstandards und Förderprogramme.  

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen zur besseren Förderung der Klimaforschung, zur Stärkung von Nutzerrechten und zu Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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