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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Auswirkungen der bayerischen Landtagswahl auf die Koalition aus Union und SPD  in Berlin und die von ihr getragene Bundesregierung sind noch nicht absehbar. Viele Menschen in Bayern haben ein klares Zeichen für einen politischen Wechsel abgegeben. Doch die Spitzen der CSU scheinen das Wahlergebnis als ein "Weiter-so" zu deuten. Parteichef Seehofer spielt offenbar auf Zeit, um sich auch als Minister im Amt zu halten. Doch der Unmut in den eigenen Reihen von CDU und CSU wächst deutlich und es ist wahrscheinlich, dass spätestens nach der Landtagswahl in Hessen wieder große Unruhe in der Koalition zu erwarten ist.

Große Freude über das tolle Ergebnis der bayerischen Grünen herrscht wiederum in unserer Bundestagsfraktion. Es ist eine Bestärkung auch für unsere Politik in Berlin. So viele Menschen haben uns Grüne in Bayern unterstützt und haben für Zusammenhalt und gegen Populismus gestimmt. Es zeigt wie wichtig es ist, mit inhaltlichen Themen, wie dem Schutz des Klimas, der Bekämpfung der Wohnungsnot, dem Einsatz für Bürgerrechte, sowie mit einem klaren pro-europäischen Kurs zu überzeugen.

Die Zukunft der Europäischen Union wird heute Thema bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel sein. Der Zusammenhalt der EU wird heute auf die Probe gestellt wie lange nicht. Leider konnten die Brexit-Verhandlungen über das Austrittsabkommen Großbritanniens noch immer nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Zeit wird immer enger, auch um eine Lösung im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu finden und dass wir am Ende nicht einen Austritt ohne Abkommen erleben müssen. Auch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten und zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit bedrohen den Zusammenhalt. Wir wollen, dass sich die EU glaubwürdig für Rechtstaatlichkeit einsetzt und Journalistinnen und Journalisten besser schützt. Wir brauchen ein engagiertes Eintreten für ein ökologisches und soziales Europa.

Ein wichtiges Thema, das auf unsere Initiative hin im Bundestag debattiert wird, ist das  Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nur eine gut aufgestellte Behörde ist in der Lage, die Flüchtlingsaufnahme und das Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Wir fordern in unserem Antrag bei der Bearbeitung von Asylverfahren eine Reihe von Maßnahmen, die zeitnah vom BAMF umgesetzt werden müssen, um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien sicherzustellen und der Fürsorgepflicht für die Beschäftigten beim BAMF nachzukommen.

Am Donnerstagabend wird der Paragraf 219a Thema im Plenum sein, der die Werbung zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt.  Darunter fällt jedoch schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219,  um Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und sachliche Informationen für Frauen zu ermöglichen. Union und SPD blockieren die Gesetzentwürfe unserer und anderer Bundestagsfraktionen im Rechtsausschuss und verschleppen damit die Entscheidung - so wie sie es bereits bei der "Ehe für alle" in der letzten Legislaturperiode getan haben. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen zur besseren Hochschulfinanzierung, zur Mobilitätsforschung für innovative Mobilitätskonzepte, zu Sicherung einer besseren Qualität in Kitas  sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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