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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,


für diese Woche haben die Fraktionen im Bundestag gemeinsam eine Debatte zu Syrien an diesem Mittwoch vereinbart. Die Lage in Syrien ist dramatisch. Nach dem wiederholten Einsatz von Massenvernichtungswaffen muss alles unternommen werden, dass die Eskalationsspirale sich nicht weiter dreht. Mit Entsetzen aber auch gewisser Hilflosigkeit sehen wir das unendliche Leid der Menschen in Syrien. Es braucht es unbedingt weitere Versuche diplomatischer Initiativen von europäischer und internationaler Ebene. 

Hacker sind in das hochgesicherte Netz des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen, haben sich darin mindestens ein halbes Jahr unentdeckt bewegt und sensible Dokumente aus dem Auswärtigen Amt entwendet. Die jüngsten Angriffe auf das Regierungsnetz und anhaltende Datenskandale zeigen erneut deutlich, das Thema IT-Sicherheit ist in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft von allergrößter Bedeutung. Zu lange hat die Bundesregierung die IT-Sicherheit der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Mit unserem Antrag machen wir Vorschläge,  unsere digitalen Infrastrukturen und unsere private Kommunikation wirksam zu schützen.

Angesichts der starken Zunahme der Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten ist eine schnellere Vereinheitlichung der Rechtsprechung notwendig. Richter-und Anwaltschaft, Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltverein und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordern das nachdrücklich. Die Linie der Koalition,  Rechtsmittel einzuschränken, hat sich als kontraproduktiv erwiesen und zugleich den Rechtsschutz verschlechtert. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeit der Rechtsmittelzulassung erweitern, den Rechtsschutz im Asylprozess verbessern und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung erreichen.

Neonicotinoide sind die meistverwendete Insektizidklasse weltweit. Für Bienen und andere Bestäuber sind diese Pestizide aber hochgradig giftig. Der Schaden, den sie anrichten, ist wissenschaftlich vielfältig belegt. Die EU-Kommission plant für drei Neonicotinoide ein vollständiges Freilandverbot. Mit unseren Antrag wollen wir bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel eine Wiederholung des Glyphosat-Debakels verhindern. Die Bundesregierung muss dieses Mal zeigen, dass es ihr mit dem Schutz von Bienen und Bestäubern tatsächlich ernst ist.

Im Parlament werden diese Woche zudem zwei Bundeswehrmandaten eingebracht. Außerdem befassen wir uns mit dem Jahresabrüstungsbericht und mit einer fraktionsübergreifenden Initiative, die Gewaltexzesse gegen die Rohingya in Myanmar zu stoppen.

Weitere wichtige Themen und Initiativen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Aktuelle Situation in Syrien
  • IT-Sicherheit stärken
  • Asylverfahren beschleunigen
  • Bienengiftige Neonikotinoide verbieten
  • Jahresabrüstungsbericht 2017
  • Jahresberichte des Wehrbeauftragten
  • Fortsetzung des EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatzes
  • Fortsetzung des EUTM-Einsatzes Mali
  • Rohingya in Myanmar
  • Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Impressum

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Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++

Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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