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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,                

Mittwochs um 13 Uhr in Sitzungswochen findet regelmäßig die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag statt. Denn es ist die Aufgabe der  Abgeordneten die Regierung zu kontrollieren. Wir fordern seit vielen Jahren, dass die Regeln für diese Befragung geändert werden, damit sie nicht starr und ritualisiert verläuft, sondern lebendig ist. Was die Koalitionsfraktionen jetzt vorgelegt haben, ist keine Reform, sondern ein Angriff auf das Fragerecht der Abgeordneten und verschlechtert die heutige Praxis sogar noch. Der Bundesregierung soll es so bequem, wie möglich gemacht werden. Dabei ist es keine Zumutung, wenn sich die Minister einmal in der Woche für eine Stunde den Fragen der gewählten Abgeordneten stellen. In unserer repräsentativen Demokratie brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das seinem Auftrag zur Kontrolle der Regierung umfassend nachkommen kann.

Aus der Presse haben wir erfahren, dass es ein „Geheimabkommen“ zwischen Deutschland und Frankreich geben soll, das den Umgang mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und mögliche Exporte an Drittstaaten beschreibt. Wir haben eine aktuelle Stunde dazu beantragt und fordern die Bundesregierung auf umgehend Transparenz zu schaffen. Auf europäischer Ebene darf es keine Rüstungsexportpraxis des kleinsten gemeinsamen Nenners geben.

Auf unsere Initiative hin debattiert der Deutsche Bundestag diese Woche auch über ein verdrängtes Kapitel der deutschen Geschichte – der Aufarbeitung unseres Kolonialen Erbes. Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur grundlegend erweitern und eine breite gesellschaftliche Debatte über die deutsche Kolonialherrschaft und der damit verbunden Verbrechen befördern.

25 Jahre nach der Bahnreform ist der Schienenverkehr noch weit von überzeugenden Leistungen entfernt. Wir brauchen aber eine moderne, leistungsfähige Bahn, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Wir fordern ein Konzept für den Bahnverkehr der Zukunft, mit dem die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden.

Deutschland ist jetzt zwei Jahre lang im UN-Sicherheitsrat vertreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies zu nutzen und durch eine feministische Außenpolitik  den Blick für bisher vernachlässigte Gruppen zu öffnen – zu ihnen gehören regelmäßig Frauen und Mädchen. Alle Studien und Erfahrungen legen nah, dass Konflikte nur dann erfolgreich und langfristig gelöst werden, wenn die Belange aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.

Zur Abstimmung steht diese Woche der Gesetzentwurf zum Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dieser besagt, dass Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage zwar veröffentlichen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Alle anderen Informationen bleiben weiterhin verboten. Das ist keine Lösung und keine wirkliche Verbesserung. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a.

Diese und weitere wichtige Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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