Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD, wohnt kein Zauber inne. Das Gewürge zwischen CDU, CSU und SPD, wie wir es bereits aus den letzten vier Jahren kennen, geht weiter. Es gibt kein Signal für einen Aufbruch. Das wurde bereits bei der Wahl der Kanzlerin in der letzten Woche deutlich: Die knappe Mehrheit von nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit war ein denkbar wackeliger Start für Schwarz-Rot; von „großer Koalition“ kann keine Rede mehr sein.

Ihr fehlt an der Lust, Zukunft gestalten zu wollen. Anstatt sich um drängende Fragen, wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern, wird schon zu Beginn deutlich, dass sich diese Koalition lieber mit sich selbst und mit polemischen Vorstößen einzelner Minister beschäftigt und verheddert.

Das zeigen auch die absurden Äußerungen des Gesundheitsministers zur Abschaffung des Paragraphen 219a. Seit Wochen ringen wir um einen Kompromiss im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen. Spahns Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen lassen für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten nichts Gutes erahnen. Sie gehen an den Problemen der Betroffenen vorbei. Denn es geht nicht um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wie Spahn behauptet. Es geht darum, Frauen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen zu ermöglichen, wenn sie in persönlich äußerst schwierigen Situationen sind. Wir werden die Koalition daran messen, wie sie die Rechte von Frauen schützen und was sie für die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte erreichen. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu §219a eingebracht. Und gegenüber der Regierung werden wir im Bundestag eine klare, wahrnehmbare Stimme für die Rechte der Frauen sein.

Im Plenum stellen diese Woche die einzelnen Ministerinnen und Minister ihre Ressorts vor. Mit einem Artikel auf der Seite der Bundestagsfraktion begleiten wir die Vorstellung der Ministerien und der jeweiligen Vorhaben, ordnen sie ein und bewerten sie. 

Im Parlament wird diese Woche zudem eine Vielzahl von Bundeswehrmandaten verabschiedet. Darunter sind die Mandate im Irak, Afghanistan, Südsudan, Dafur und im Mittelmeer.

Eine Einordnung und Bewertung finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Britta Haßelmann

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Bewertung des Regierungsprogramms
  • Einsatz zur Bekämpfung des IS und Stabilisierung des Irak
  • Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan
  • Fortsetzung SEA-GUARDIAN-Einsatz
  • Fortsetzung UNMISS-Einsatz Südsudan
  • Fortsetzung UNAMID-Einsatz Dafur

Impressum

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Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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