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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche finden die Beratungen über den Haushalt 2019 im Bundestag statt. Es zeigt sich: die Koalition ist ausgebrannt von ihren inneren Widersprüchen und Konflikten. Ihr fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Sie verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Dabei gäbe es so viele Zukunftsherausforderungen, die die Koalition gezielt und mutig angehen müsste.

Wir stehen vor so großen Herausforderungen - in Europa und in Deutschland. Wir brauchen endlich einen Aufbruch beim Klimaschutz und entschiedenes Eintreten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Union und SPD jedoch tun immer noch so, als ob es den Hitzesommer und die Dürre nie gegeben hätte. Die Klimakrise wird einfach totgeschwiegen. Und die Koalition redet zwar viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber ernsthaft etwas an gegen Ungleichheit tun, will sie nicht. Arme Menschen, egal ob Kinder oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sind die Verlierer dieses Haushalts.

Auch für Europa und die europäische Einigung brauchen wir mutige und entschlossene Schritte. Es wäre jetzt an der Zeit, dass diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition Antworten auf die Vorschläge von Macron gibt. Doch Union und SPD ducken sich weg. Das sehen wir auch bei der Diskussion zum Brexit. Es wäre notwendig und richtig gewesen, dass die Kanzlerin vor der wichtigen Sitzung des Europäischen Rates eine Regierungserklärung im Bundestag zum Brexit abgibt. Doch die Koalition lässt die interessierte Öffentlichkeit im Regen steht, trotz der immensen Bedeutung für Deutschland und Europa. Diese Regierung lernt offensichtlich nicht aus ihren Fehlern in der Vergangenheit.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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