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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zu Beginn dieser Sitzungswoche haben wir eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe beantragt. Sie findet am heutigen Mittwoch statt. Umweltministerin Schulze hatte am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist aber kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Schon damals war klar, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Deshalb wollen wir wissen, ob die Position von Ministerin Schulze in der eigenen Regierung getragen wird und sich dort durchsetzen kann. Statt Ankündigungen brauchen wir endlich ein wirksames Sofortprogramm zum Klimaschutz.

Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica hat ein enormes Missbrauchspotential aufgezeigt, wenn persönliche Daten und Informationen von sehr vielen Menschen bei einem Werbeunternehmen konzentriert sind. Der Fall ist aber nur einer von vielen Spitzen von vielen Eisbergen. Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Daten- und Marktmacht­missbrauchsskandale von großen Digitalfirmen. Neben zentralen Datenschutzfragen ist ein Update des Wettbewerbsrechts überfällig. Doch die Bundesregierung ist bisher deutlich zu wenig tätig geworden. Wir fordern die Bundesregierung auf, in digitalen Märkten Wettbewerb und den Datenschutz zu stärken.

Über 2 Millionen Kinder leben in Armut in unserem Land. Das ist skandalös und damit dürfen wir uns nicht abfinden. Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, nehmen diesen auch tatsächlich in Anspruch. Die anderen Familien stellen anscheinend gar keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf. Wir wollen die Armut von Kindern und Familien bekämpfen. Deswegen schlagen wir unter anderem eine grundlegende Änderungen des Kinderzuschlags und eine automatische Auszahlung vor. Damit ließe sich ein Stück weit verdeckte Armut besser überwinden.

Im April und Mai dieses Jahres feiert der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung. Wir würdigen dieses historische Ereignis am Donnerstag im Bundestag. Unsere Gesellschaft steht vor dem Hintergrund des Holocaust, der brutalen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche in der Verantwortung, zu einer gesicherten Existenz von Israel und seiner demokratischen Verfasstheit beizutragen. Zudem müssen wir alles dafür tun, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Das machen auch die schrecklichen Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger deutlich. Viele Abgeordnete unserer Fraktion werden daher heute auch bei der Aktion „Berlin trägt Kippa“ gegen Antisemitismus Gesicht zeigen, Solidarität bekunden und auf die Straße gehen.

Am 26. April ist der Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl. Die Auswirkungen dieser Katastrophe sind bis heute spürbar. Auch entlang der deutschen Grenze sind viele Atomkraftwerke in einem miserablen Zustand. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomausstieg endlich konsequent umzusetzen.

Weitere wichtige Themen und Initiativen auch zu den Bundeswehrmandaten in Mali und Somalia, finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

 

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Aktuelle Stunde „Klimaschutz umsetzen“
  • Faire digitale Märkte
  • Tschernobyl mahnt
  • Kinderarmut verhindern
  • 70 Jahre Gründung des Staates Israel
  • Berufsbildungsbericht 2018
  • Weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
  • Fortsetzungen des MINUSMA-Einsatzes in Mali und des EUTM-Einsatzes Mali
  • Fortsetzung des Fortsetzung des EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatzes

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Falk Berndt

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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