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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

leider sind Krisenmodus und Beschäftigung mit sich selbst ein Dauerzustand bei Union und SPD. Anstatt Konzepte und Vorschläge zu drängenden gesellschaftlichen Fragen zu entwickeln, dreht sich die Koalition mal wieder um sich selbst. Das peinliche Hin und Her und die Entlassung und gleichzeitig beabsichtigte Beförderung im Fall Maaßen hat gezeigt, dass die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihr politisches Gespür verloren haben. Auch die für viele überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gezeigt, dass die Lage bei den Koalitionfraktionen nicht stabil erscheint. Diese Koalition muss endlich mit der Arbeit beginnen und die Probleme lösen, die die Menschen im Land umtreiben. Die notwendige Bekämpfung der Klimakrise, der Einsatz für saubere Luft, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Bekämpfung des Pflegenotstandes sind Aufgaben, die jetzt angegangen werden müssen.
Wir werden uns im Parlament in dieser Sitzungswoche auf Grüne Initiative hin mit diesen Herausforderungen befassen. Hier wird unsere Bundestagsfraktion Antworten auf diese drängenden Fragen liefern.

Bereits vor drei Jahren wurde der Abgasskandal bekannt und seitdem ist nichts passiert. Union und SPD sind nicht willens, für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen und den betrogenen Autofahrern zu helfen. Stattdessen lassen sie die Autoindustrie mit ihren Tricksereien und Betrügereien durchkommen. Auch am letzten Wochenende brachte ein weiterer Autogipfel keinerlei Fortschritt. Dabei liegt die Lösung seit Jahren auf dem Tisch: Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten und die Blaue Plakette einführen. Es muss klar sein: Wer betrügt und trickst, muss zahlen. Wir haben zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde für diesen Freitag beantragt.  Uns geht es darum, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt endlich besser zu schützen.

Auch bei der Bewältigung der Klimakrise ist es höchste Zeit zu handeln. Doch Deutschland verfehlt sein selbstgestecktes Klimaschutzziel 2020 krachend. Fortschritte bei der Einsparungen von CO2-Emissionen in den verschiedenen Sektoren Verkehr, Energiegewinnung, Landwirtschaft sind nicht zu erkennen. Der Hitzesommer hat es uns plastisch vor Augen geführt, welche problematischen Auswirkungen die Klimakrise für unser Leben haben kann. Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben, damit er für den Gesetzgeber verbindlich wird. Die Bundesregierung schlägt diese Woche ebenfalls ihre Grundgesetzänderungen vor. Jetzt ergibt sich die Möglichkeit unsere Forderung ebenfalls einzubringen. Denn Klimaschutz ist unser aller existenzielles Interesse.
             
Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen zum Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste, zur Einführung einer regelmäßigen aussagekräftigen Kriminalitätsstatistik, zur Genehmigungspflicht von Rüstungsproduktion im Ausland sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.           

Eine interessante Lektüre wünscht
Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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