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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir beginnen diese Sitzungswoche am Mittwoch mit einer Orientierungsdebatte zur Organspende. Die Zahl der Organspenden ist seit etlichen Jahren rückläufig. Zu der schwierigen aber auch sehr wichtigen, ethischen Diskussion, wie die Zahl der Spenderinnen und Spender erhöht werden kann, können alle Abgeordneten des Bundestages fraktionsübergreifend Anträge oder Gesetzentwürfe erarbeiten. Um diese bedeutende Entscheidung zur Organspende vorzubereiten und die unterschiedlichen Positionen herauszufinden, führt der Bundestag in dieser Woche eine erste Aussprache zur Orientierung. Es zeichnen sich derzeit verschiedene Ansätze ab, dieses so wichtige Problem angehen zu wollen. Fest steht für alle unabhängig davon, wie sie sich abschließend positionieren, dass die Rahmenbedingungen und strukturellen Bedingungen in unseren Krankenhäusern verbessert werden müssen.

Auf der diesjährigen Weltklimakonferenz in Katowice werden die Klimaschutzbemühungen Deutschlands international und national genau beobachtet werden. Doch der Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakrise spielt für die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht die bedeutende Rolle, die er angesichts der weltweiten Klimakrise haben sollte. Denn die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind in den letzten Jahren wieder angestiegen. Wir brauchen umgehend ein Klimaschutzgesetz, das alle Sektoren und Bereiche - von Energie über Verkehr bis zur Landwirtschaft -  mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt. Und der Kohleausstieg muss dringend beschlossen werden. 

Ein wichtiger Erfolg ist uns bei den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung gelungen. Der von uns Grünen und FDP mit Union und SPD ausgehandelte Kompromiss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Er setzt zentrale Forderungen um, die wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der FDP in den Bundestag eingebracht haben: Endlich kann der Bund in bessere Bildung in Schulen investieren. Es ist davon auszugehen, dass der Bundestag in dieser Woche die Grundgesetzänderungen verabschieden und als erstes Projekt den Digitalpakt für Schulen auf den Weg bringen wird. 

Diese Woche wird auch der UN-Migrationspakt erneut Thema im Bundestag sein. Unsere Bundestagsfraktion begrüßt dieses internationale Abkommen. Die Bundesregierung hat das Abkommen mitverhandelt und sollte klare Zustimmung signalisieren. Denn es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, Migration zu ordnen und die Rechte von MigrantInnen zu stärken und zu schützen. Leider werden viele Falschmeldungen zum Migrationspakt in Umlauf gebracht, um gezielt Ängste zu schüren. Wir werden diesen falschen Behauptungen in Plenum und Öffentlichkeit mit Argumenten und Fakten begegnen. 

Ungeheuerlich ist das Agieren von Union und SPD in Sachen Tierschutz. Hier knickt die Koalition vor den Interessen der Fleischindustrie ein und will die betäubungslose Ferkelkastration, die eigentlich ab Januar 2019 verboten werden soll, verlängern.

Weitere wichtige Themen, wie unsere Initiativen zur Künstlichen Intelligenz, zu Ausbildungsprogrammen für Imame sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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