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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ob Grenzwerte für giftige Abgase, Tempolimits auf Autobahnen oder Nachrüstungen von Dieselautos: Die Debatten in der Verkehrspolitik zeigen, dass Minister Scheuer in seinem Amt überfordert ist. Anstatt eine längst notwendige Verkehrswende voranzubringen, diffamiert er Vorschläge eines Tempolimits, das Menschenleben auf Autobahnen retten könnte und wirft jahrelange wissenschaftliche Arbeiten zu sauberer Luft einfach über Bord. Das ist schlicht unverantwortlich.

Anstatt die Ursachen für zu hohe Belastungen mit Stickoxiden in Städten wirksam anzugehen, bekämpfen CDU und CSU lieber die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gesundheitsschutz und saubere Luft über den Rechtsweg einklagt. Die CDU fordert, die Gemeinnützigkeit der DUH zu überprüfen, um ihr den Zugang zu Bundesmitteln zu versperren. Das ist höchst fragwürdig. Denn die von staatlichen Einflüssen unabhängige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft ist eine wesentliche Säule unseres liberalen Rechtsstaats. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich jeglichen Versuchen einer politischen Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen entgegenzustellen. Für die Prüfung von Gemeinnützigkeit sind Finanzämter zuständig und nicht Parteitage. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Denn Nichtregierungsorganisation müssen auf unseren Rechtsstaat vertrauen können.

Für mehr Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie und in unseren Rechtsstaat ist es auch wichtig, politische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Doch ob beim gesetzlichen Lobbyregister oder bei der Öffentlichkeit von Ausschüssen: Bisher warten wir darauf, dass sich Union und SPD endlich bewegen und für mehr Transparenz sorgen. Unser Grundgesetz legt in Artikel 42 fest: „Der Bundestag verhandelt öffentlich.“ Dennoch tagen Ausschüsse des Bundestages normalerweise hinter - für die Öffentlichkeit - verschlossenen Türen. Wir wollen das ändern: Ausschusssitzungen sollen in der Regel öffentlich tagen. Außerdem sollte es möglich sein, öffentliche Sitzungen per Livestream ins Netz zu übertragen. Denn was im Bundestag und in den Ausschüssen verhandelt wird, geht alle etwas an.

Die dramatische Verschmutzung mit Plastik diskutieren wir auf Grüne Initiative. Sie hat ein dramatisches Ausmaß angenommen und ist eine der größten globalen Umweltkrisen unserer Zeit. In unserem aktuellen Antrag wollen wir unter anderem die Verschmutzung der Weltmeere mit Plastik deutlich reduzieren und dafür national mit ambitionierten Maßnahmen vorangehen.

Weitere wichtige Themen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU  sowie zu vielen weiteren wichtigen Themen finden Sie in dieser Ausgabe der Grünen Woche.

Besonders hinweisen möchte ich Sie auf die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Donnerstag. Mit der Veranstaltung erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Es ist unsere politische und moralische Pflicht, dass die Erinnerung an die Massenmorde der Nationalsozialisten nie verblassen darf. Erinnerung bedeutet für uns Verantwortung und Verpflichtung in der Gegenwart. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde erkämpft und verteidigt werden.

In diesem Jahr hält der Holocaust-Überlebende und international renommierte israelische Historiker Prof. Dr. Saul Friedländer die Gedenkrede. Er wurde unter anderem mit dem Pulitzer-Preis und im Oktober 2007 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Eine interessante Lektüre wünscht

Britta Haßelmann

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Die "Grüne Woche im Bundestag" gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen der parlamentarischen Sitzungswoche. Volltexte von parlamentarischen Initiativen, ausgewählte Reden und weitere Informationen zu wichtigen Themen im Plenum finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

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