Liebe Freundinnen und Freunde der grünen Landwirtschaftspolitik,

hier ist sie, die erste Ausgabe unseres neuen Landwirtschafts-Newsletters – punktgenau vor der Internationalen Grünen Woche und der Wir-Haben-Es-Satt-Demo. Wie jedes Jahr erhöht sich auch diesmal im Januar die Taktung, Info- und Termindichte für alle, die für landwirtschaftliche Themen brennen. Wir hoffen, mit dieser Ausgabe einen Überblick darüber zu geben, wo wir mit unserer Fraktionsarbeit am Anfang des Wahljahres stehen.

Schweinefleisch-Pflicht in Kitas einführen, vegetarische Schnitzel (zumindest dem Namen nach) abschaffen – mit diesen Forderungen machte Landwirtschaftsminister Schmidt um die Jahreswende herum von sich reden.

Damit verdeutlichte er erstens, dass er sich vor keiner noch so aberwitzigen Debatte scheut, wenn es agrarindustrielle Lobbygruppen so wünschen. Und zweitens, dass er bereit ist, für solche Ideen die Zeit und Energie zu verwenden, die ihm an anderer, wichtiger Stelle fehlen.

In dieser Wahlperiode hat Schmidt noch kein einziges der vielen dringlichen Probleme im Bereich der Landwirtschaft gelöst. Die Düngegesetzgebung schob er jahrelang vor sich her, obwohl die Wasserwerte in Deutschland nach wie vor schlecht sind, die EU-Kommission deswegen klagt und auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler empfindliche Geldstrafen zukommen könnten. Vom Gutachten zur Tierhaltung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) wurde bisher nichts umgesetzt – und das geplante nationale Label soll allenfalls freiwillig sein. Davon profitieren weder die Verbraucherinnen und Verbraucher noch die Tiere. Und der Entwurf des Ministers für ein Gentechnikgesetz ermöglicht den Anbau eher, statt ihn zu verhindern.

Währenddessen sinken die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land.

In zahlreichen Anträgen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in dieser Wahlperiode den Versuch unternommen, die Bundesregierung zu einer Politik für eine Landwirtschaft mit Zukunft zu bewegen. In dieser Wahlperiode bleiben nur noch wenige Monate, um die Ernährungs- und Agrarpolitik aus der bisherigen Erstarrung der Bundesregierung zu lösen.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauchen wir eine Umschichtung der Agrargelder genauso wie den Umbau der Tierhaltung, Rückenwind für den Ökolandbau, eine Pestizidminimierungsstrategie  und maximale Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dafür werden wir 2017 weiter ackern – unermüdlich und unverdrossen. Auftakt dazu ist unsere Konferenz „Mächtig gut? Essen braucht Vielfalt statt Konzernmacht“ im Anschluss an die Wir-Haben-Es-Satt-Demo, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

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Mit herzlichen Grüßen
Die Redaktion

Aktuelles aus unserer Fraktionsarbeit

Konsequenzen aus dem Wissen um den Klimawandel ziehen

Harald Lesch hat auf unserer Agrarkonferenz darüber gesprochen, wie Gier nach Reichtum unsere Natur zerstört. Das Video von seinem Vortrag bewegt das Netz.

OppoVision über Tierhaltung

Unsere OppoVision über eine fiese Schweinerei: die industrielle Massentierhaltung. Wir setzen uns im Bundestag für mehr Tierschutz ein.

Termine

Mächtig gut? Essen braucht Vielfalt statt Konzernmacht

Konferenz zur Internationalen Grünen Woche 2017

21. Januar, 14:45 bis 18 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2017 lädt die grüne Bundestagsfraktion Fachleute sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bundestag ein. Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchten wir diskutieren, welche Folgen die Marktkonzentration für unser Essen hat und wie wir uns eine alternative grüne Land- und Lebensmittelwirtschaft vorstellen.

Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ V.i.S.d.P. ++
Arnd Grewer
Wiss. Koordinator Arbeitskreis 2

++ An- und Abmeldung ++
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++ Copyright ++
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(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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